Meine jugendpolitischen Ansichten als Landtagskandidat in Jugend aktuell 2/13 :-)

Skript zu meiner Bewerbungsrede für die Listenaufstellung für den Landtag der Niederbayernpiraten

....hier das etwas aktualisierte Skript, im Vergleich zu meiner Bewerbungsrede bei der AV Straubing zum Direktkandidaten für den Landtag:

Persönliche Vorstellung

Heiko Schumann, 35, getrennt lebend, zwei Töchter (4 und 7), Dipl. Sozialpäd. (FH)

...für ein sozial-liberaleres Bayern mit transparenterer Politik und mehr Bürgerbeteiligung und stärkeren Bürgerrechten

Piraten-Vita, Zusammenarbeit/Vernetzung in der politischen Arbeit, Inhalte Bayern/Niederbayern

Vita und Engagement bei den Piraten

seit Oktober 2011 bei den Straubinger Piraten aktiv

seit November 2011 Pressesprecher der Straubinger Piraten

seit Juli 2012 Koordinator der AG Kommunalpolitik Straubing

seit Oktober 2011 Besuch diverser Bundes- Landes- und Bezirksparteitage, fast aller Stammtische in Niederbayern, der Stammtische in Cham, Regensburg, Schwandorf und Bamberg...da mir Vernetzung sehr wichtig ist

beim LPT 2012.1 in Straubing wurde mein Positionspapier zur Abschaffung der Kindergartengebühren in Bayern fast einstimmig angenommen

seit Januar 2013 stellv. Vorstand der Straubinger Piraten, inkl. Pressearbeit

seit Anfang 2013 Beauftragter für die Politische Geschäftsführung der Piraten Niederbayern

beim BzPt 2013.1 bringe ich 3 Anträge ein (Gentechnikfreier Bezirk, Selbsthilfeförderung, Substitutionsmöglichkeiten)

Zusammenarbeit/Vernetzung in der politischen Arbeit

Gute Kooperation mit der Fraktion, mit den Bürgern (Regionalbüro) und der Basis (ML + Stammtischbesuche)

Inhalte und Themen als MdL

Bayern

neuer Politikstil - Demokratie 2.0 – mehr Transparenz in der Politik (Transparenzgesetz/Informationsfreiheit/Lobbyregister/Stärkung des Parlaments); möglichst wenig Ausschüsse nicht öffentlich etc.

Bürgerbeteiligung - digitales Parlament/Parliament Feedback, Volksbegehren etc. z.B. auch auf Bezirksebene stärken/ermöglichen und Bedingungen vereinfachen, Beteiligung der Bezirke/der Bürger bei der Entwicklung des LEP, Wahlrecht für EU-Ausländer auf Bezirksebene

Bürgerrechte – Videoüberwachung, Spionagesoftware, Versammlungsgesetz, Kennzeichnung von Polizeikräften,

Sozialpolitik - Wohnbau- und Städtebauförderung (z.B. Projekt Soziale Stadt) , Familien- und Jugendhilfe (z.B. Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen oder für die Jugendarbeit), Erhalt und Ausbau von Regelförderprogrammen in diesem Bereich (z.B. Erziehungsberatungsstellen)

Bildungspolitik – Abschaffung von Bildungsgebühren für freie Bildung von klein auf! (Studiengebühren; auch für das "Zweitstudium", wenn zuvor ein Studium abgebrochen oder ohne Abschluss beendet wurde), Kinderkrippen- und Kindergartengebühren etc.) Ausbau Krippenplätze, Stärkung der Autonomie der Hochschulen (z.B. bei der Auswahl der Dozenten oder beim Auswahlverfahren der Studierenden); Schulpolitik: Schaffung/Förderung neuer Lehrerstellen, Verbesserung der Ausstattung der Schulen, Prüfung möglicher Förderprogramme, Stärkung der Schulsozialarbeit

Liberale Ideen für Bayern – liberalisierte Ladenschlusszeiten, Abschaffung der stillen Tage, Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts

ÖPNV - fahrscheinlos, Vernetztes Anrufsammeltaxi, Mobilitätsflatrate, Förderung verkehrspolitischer Projekte in der Fläche statt einzelner Großprojekte

Niederbayern

Donauausbau ohne Staustufen bzw. Voranbringen des vernetzen Konzeptes, Gentechnikfreies Niederbayern, auch Verbot von Patenten auf Lebewesen und Lebensmittel, Flächendeckender Ausbau eines Breitband DSL Netzes (für mehr wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Betriebe auf dem Land und Erhöhung der Teilhabe am digitalen Leben), Verbesserte Substitutionsbedingungen, Selbsthilfeförderung

Meine drogen- und unweltpolitischen Anträge für das Bezirkswahlprogramm der niederbayerischen Piraten

Ahoi! Es finden ja bekanntlich heuer noch drei Wahlen, nämlich die Bundestags-, die Landtags- und die Bezirkstagswahl statt. Hierfür stecken die niederbayerischen Piraten mitten im Wahlkampf und sind gerade dabei ihre Liste für die Landtags- und die Bezirsktagswahl aufzustellen.

Auch programmatisch wird natürlich gearbeitet. Nicht nur, dass an diesem Wochenende ein Landesparteitag der bayerischen Piraten stattfindet, auf dem unser Landtagswahlprogramm beschlossen wird. Nein, auch gibt es am Sonntag, den 19.05. einen Bezirksparteitag, bei dem es um das Programm für die Bezirkstagswahl gehen wird. 

Hierzu im folgenden meine beiden Anträge, die hoffentlich eine Mehrheit finden, da ich sie in der Sache beide sinnvoll und vor allem notwendig erachte.

Zum einen fordere ich, dass sich die Niederbayern Piraten, dafür einsetzen, dass unser Bezirk gentechnikfrei wird, zum anderen sollten wir uns dafür einsetzen, dass es eine bezirkseigene Substitutionsstelle gibt, bei der man bei einer Heroinabhängigkeit dieses sog. Drogenersatztherapie, in Anspruch nehmen kann und dass die Möglichkeiten einer Substitutionsbehandlung vor Ort ausgebaut werden,

Hier die beiden Anträge im Wortlaut:

Gentechnifreier Bezirk

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, dass Niederbayern schnellstmöglich gentechnikfrei wird. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Samen und Pflanzen birgt vielfältige Gefahren und Risiken in sich. Mögliche negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit und Rückgang der Biodiversität bzw. der kleinbäuerlichen Landwirtschaft durch die Patentierung der Genpflanzen sind nur zwei Beispiele hiervon. Daher sprechen sich die niederbayerischen Piraten klar gegen den Einsatz grüner Gentechnik aus und werden auf den verschiedenen politischen und gesellschaftliche Ebenen dafür sorgen, dass Niederbayern gentechnikfrei wird.

Schaffung einer bezirkseigenen Substitutionsstelle und Ausbau der Substitutionsmöglichkeiten vor Ort

Drogenabhängige Menschen, speziell bei einer Heroinsucht,haben oft vielfältige Probleme, um den Weg aus ihrer Abhängigkeitserkrankung zu finden. Außerdem benötigen sie hierzu in der Regel fachliche Hilfe. Neben der ärztlichen und psychosozialen Begleitung und Betreunng ist die Substitution, also die Drogenersatztherapie,die die Basis auf den Weg in die Abstinenz darstellt, ein weiterer Eckpfeiler in der ambulanten Therapie.

Da es bisher in Niederbayern keine Substitutionsstelle und auch nur wenige bis gar keine Ärzte gibt, die eine Substitutionsmöglichkeit in ihren Praxen anbieten ist es dringend nötig, in diesem Bereich die Versorgung von abhängikeitserkrankten Menschen zu verbessern, um ihnen weite Wege zu ersparen, da diese ein empfindliches Hindernis darstllen können und motivationshemmend und daher kontraproduktiv sind. Aus diesem Grund setzen sich die Piraten dafür ein, dass zum einen eine bezirkseigene Substitutionsstelle geschaffen wird. Ein prädestinierter Ort hierfür wäre das Bezirksklinikum Mainkofen, da hier flankierend ambulante und stationäre ärztliche Angebote vorhanden sind, die für Synergieeffekte in der Entzugsbehandlung genutzt werden könnten. Des Weiteren wäre es sinnvoll, dass es mehr Möglichkeiten gäbe, in seinem näherem Sozialraum eine derartige Behandlung zu erhalten. Da jeder Arzt ohne gesonderte Genehmigung bis zu drei Patienten substituieren darf, wäre dies relativ unbürokratisch möglich. Deshalb setzen sich die Piraten auch hier für einen Ausbau des Versorgungsnetzes ein.

Die Anträge und die Begründungen sind auch unter folgenden Links zu finden:

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Niederbayern/Bezirksparteitag_2013.1/Antragsportal/Antrag/PA003

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Niederbayern/Bezirksparteitag_2013.1/Antragsportal/Antrag/PA006

Klarmachen zum Ändern!

Warum das Sitzenbleiben sitzenbleiben sollte...

Aktuell ist ja in der Bildungspolitik das Thema Sitzenbleiben in der Diskussion und es haben sich schnell die erwarteten Lager gebildet. Hier rot-grün, dort bis dato die konservativen Vertreter der CSU/CDU. Aber darum geht es mir, und ich denke auch den Piraten, nicht. Wir sprechen uns nicht umsonst oft für den Vorrang von Sach- und Themen- vor Parteipolitik aus. Wie gut das funktioniert, wenn es um eine gute Forderung geht, haben die Studiengebühren gezeigt. Ich bin der Meinung das reflexhafte Herbeißen zu einer anderen Partei gehört nicht mehr in eine Demokratie 2.0! Wenn Vertreter anderer Parteien gute Ideen haben, darf man dies auch sagen und diese unterstützen. 

Wie es nicht geht, zeigte leider die grüne Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Frau Bause. Die FDP wollte für ein Ja zum Fallen der Studiengebühren im Gegenzug Geld für frühkindliche Bildung, z.B. den kostenlosen Kindergartenbesuch, haben. Dies bezeichnete sie als "unwürdigen Kuhhandel". Freie Bildung, die Finanzierung des Meistertitels und die Gegenfinanzierung über den Staatshaushalt, durch den Wegfall der Studiengebühren, ist aber alles andere als das! Es sind gute und wichtige bildungspolitische Positionen, was übrigens inhaltlich auch die Grünen so sehen! Daher ist dieser "Handel" aufgrund des guten Inhalts politisch legitim und wünschenswert. Demokratie 2.0!

Aber nun zum eigentlichen Thema dem Sitzenbleiben. Das Argument "es hat noch keinem geschadet, dass er eine "Ehrenrunde" drehen musste" ist so schlecht und windig, dass ich nicht einmal darauf eingehe! Sitzenbleiben mag in dem aktuellen, aber veralteten Schulsystem Sinn machen. Aber pädagogisch und sozial sinnvoll ist es nicht! Daher muss es in einer progressiven und zeitgemäßen Schulpolitik darum gehen, das gesamte verkrustete System kräftig zu reformieren. Auch wenn das vielen Angst macht, unsere wichtigste Ressource Bildung und unsere Kinder sollten uns die Bemühungen wert sein, oder?!

Vieles Gutes und Richtiges hat bereits Dominik Kegel, Teil des Bezirksvorstandes Mittelfrankens und Landtagskandidat in Roth,  auf der Homepage der bayerischen Piraten hierzu geschrieben:

https://piratenpartei-bayern.de/2013/02/20/lassen-wir-das-mit-dem-sitzenbleiben/

Für mich die wichtigsten Argumente, die gegen das Sitzenbleiben sprechen ist einmal der Leistungsdruck, der beim Wiederholen entsteht. Wenn man eine Klasse ein zweites Mal macht erwarten die Eltern, die Lehrer und nicht zuletzt man selbst, dass man deutliche bessere Noten schreibt. Ist dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht der Fall, ist es eine Mär, dies sei ein Motivationschub zum mehr anstrengen. Dies mag bei manchen Schüler so sein. Aber Schulpolitik sollte ganzheitlich gesehen werden und auf Inklusion statt auf überholte Anreizsysteme (hier: persönliches Scheitern als Anreiz mehr zu lernen). Denn nur so können alle Schüler mitgenommen werden. Auch die, die durch keine Leistungssteigerung beim Wiederholen psychisch darunter leiden und weiter abfallen. Denn diese Persönlichkeitstypen gibt es auch. Daher ist das Sitzenbleiben pädagogisch-psychisch nicht zielführend, denn es kann sehr wohl der schulischen Leistung schaden. 

Das zweite Hauptargument ist der soziale Aspekt. Man wird aus seiner Klassengemeinschaft gerissen und muss sich auf neue Schüler, andere Lehrer und Ähnliches einstellen. Auch das macht vielen vielleicht nichts aus, anderen schon! Die Zugehörigkeit zu einem Klassenverbund, die mit all den Jahren wächst, erzeugt ein Kohärenzgefühl, das eine Säule für gutes und freies lernen im Unterricht, aber auch allgemein, sein kann. Dies unterschätzen viele. Aber der Mensch ist und bleibt ein soziales Wesen, genau wie daher der Schüler. Deshalb ist diese Seite neben dem Lernen, einem stabilen Umfeld zuhause, soziale Integration in einer Peer-Group, eine wichtige Basis für schulischen Erfolg. Also, muss das Sitzenbleiben weichen, um dieses Herausreißen zu verhindern und keine sozialen Hürden für gute Noten schaffen!

Flankierend zum Abschaffen des Sitzenbleibens müssen weitere Reformen folgen bzw. im besten Fall parallel laufen:

- eine längere gemeinsame Schulzeit von 9 Jahren, weil eine Selektion nach 4 Jahren zu früh ist. Hier kann man oft noch nicht, auch die Schüler bzw. Kinder selbst nicht, sagen, in welchen Bereichen die Begabungen und Stärken liegen. So können wertvolle Ressourcen verloren gehen bzw. sich gar nicht erst ausprägen, was wir uns einfach nicht leisten können. Außerdem können bei einem längerem gemeinsamen Lernen auch die stärkeren von den schwächeren Schülern lernen, z.B. durch die...

-...Einführung eines "Tutoren- bzw. Patensystems". Es ist erwiesen, dass hiervon nicht nur die Schüler mit weniger guten schulischen Leistungen profitieren, sondern beide Seiten, also eine Win-Win-Situation

- weg von den Lehrplänen, hin zu Lernzielen. Die Ziele müssen natürlich definiert und allgemeingültig sein. Aber wie diese nach jedem Schuljahr erreicht werden, sollte jede Schule, am besten in Kooperation mit den Schülern und Eltern, eigenverantwortlich entscheiden dürfen. 

- das gibt Raum, vom Frontalunterricht ein Stück wegzukommen und durch die Einführung eines Kurssystems, das es bereits in anderen Ländern, die bei PISA und Co. bildungspolitische Spitze sind, gibt.

- In einem Kurssystem wäre Platz für mehr individuelle Förderung, was das Sitzenbleiben endgültig überflüssig machen würde. Außerdem könnten die Schüler, neben den Hauptfächern, die Kurse besuchen, die sie interessieren und die ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprechen. Dieses "Stärken stärken" und "Schwächen schwächen" wäre eine weitere Grundlage für eine hohe Motivation der Schüler und gute Leistungen.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass all diese Forderungen, bis auf die Abschaffung des Sitzenbleibens, aus guten bzw. oben beschriebenen Gründen bildungspolitische Piratenforderungen für den Landtagswahlkampf sind! Das mit dem Sitzenbleiben wird meines Erachtens beim nächsten Landesparteitag beschlossen, da dies einfach nicht mehr in ein modernes und flexibles Schulsystem passt, das auf die individuellen Bedürfnisse, Stärken und Schwächen eingehen muss.

Daher muss das Sitzenbleiben sitzenbleiben....Klarmachen zum Ändern!

Hysterie über die Stillen Tage

Hier meine Antwort auf die Leserbriefe zu unserer Forderung die Stillen Tage abzuschaffen (wird hoffentlich noch gedruckt):

Tradition ja, Hysterie, nein Danke!

Zu den Leserbriefen von Peter Euler und Michael Hien zur Abschaffung der Stillen Tage: Wenn man die Zeilen dieser Leserbriefe liest, kriegt man ja Angst, dass die Piraten die gesamte Kirche, samt Glauben und aller Traditionen abschaffen wollen. Aber interessant zu sehen, mit welchen offensichtlichen Nebenforderungen (z.B. neben Transparenz oder Bürgerbeteiligung) manche Parteivertreter in Hysterie zu stürzen sind. Unser Abendland geht unter, unsere Kultur wird angegriffen,...bitte, lasst doch mal die Kirche im Dorf! Was nimmt sich Herr Euler, dieser treue Genosse, heraus, dass er allen Menschen und Christen in Bayern vorschreiben will bzw. meint zu wissen, was diese brauchen und was ihnen gut tut?!? Ich entscheide das für mich gern selber und andere Menschen glaube ich auch. Leider reichte der Platz im Artikel nicht aus, zu schreiben, dass die Piraten den Sonntag unangetastet lassen wollen und sich die Liberalisierung auf Montag bis Samstag beziehen soll, was übrigens positive Effekte für kleine Läden hätte, da für größere Geschäfte eine Ausweitung unrentabel wäre. Herr Hien bemüht gleich noch eine größere Moralkeule, die Stillen Tage seien die Grundlage unserer Gesellschaft und Kultur, wer das nicht so sieht hat Grundlegendes nicht verstanden. Etwas vermessen, wie ich finde. Bei was ich ihm recht gebe, dass unsere Gesellschaft hier und da mehr Würde und Ernsthaftigkeit braucht. Es geht nicht um die Anzahl der Tage, sondern um das Thema Selbstbestimmung. Ich bzw. die Piraten sind der Meinung, dass der mündige Bürger doch selbst entscheiden soll bzw. auch kann, wann er in dieser schnelllebigen Zeit in Würde und Ernsthaftigkeit inne hält und zu Ruhe kommen möchte. Das muss im 21 Jahrhundert nicht mehr die Kirche entscheiden, das ist tatsächlich ein Relikt. Kirche ist gut und wichtig, genau wie der Glaube, den jeder haben darf! Und nochmal, es will niemand die Kirchen oder ihre Leistungen in der Vergangenheit klein reden. Nur, sollte es eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat geben und überholte „Traditionen“ überdacht werden, so dass jeder Bürger für sich und selbstbestimmt entscheiden kann, nach welcher Kultur und Religion er leben möchte.

Heiko Schumann

Piratenpartei Straubing

Landtagsdirektkandidat

Straubinger Piraten wählen ihre Direktkandidaten :-)

Unsere Pressemitteilung zu der Wahl unserer Direktkandidaten:

Straubinger Piraten starten Wahlkampf mit Aufstellung ihrer Direktkandidaten
Heiko Schumann und Michael Ecker wollen den Land- und Bezirkstag entern

Nach den anderen Straubinger Parteien haben jetzt auch die Piraten ihre Direktkandidaten für den Land- und Bezirkstag im Stimmkreis Straubing aufgestellt. Die Aufstellungsversammlungen begannen mit der Begrüßung des niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Christian Reidel und der gemeinsamen Festlegung der Tages- und Wahlordnung. Begonnen wurde mit der Wahl des Landtagskandidaten. Heiko Schumann, der stellvertretende Vorstand Straubing, stellte sich und seine schwerpunktmäßigen politischen Ziele und Inhalte vor. Der 35 jährige Sozialpädagoge wolle zuerst einen neuen Stil in die bayerische Landespolitik bringen. „Politische Entscheidungen und Abläufe müssen transparenter und für den Bürger nachvollziehbarer werden“, fordert Schumann. Außerdem wolle er die Bürgerbeteiligung auf den verschiedenen politischen Ebenen voranbringen, z.B. sich für Bürgerbegehren und Volksentscheide auch auf Bezirksebene einsetzen. Seine Hauptthemen sind Sozial- und Bildungspolitik, sowie ein liberaleres Bayern. Er will will sich unter anderem für den Ausbau der Städtebauförderung, z.B. das Projekt Soziale Stadt, die Abschaffung aller Bildungsgebühren, wie Kinderkrippen bzw. -garten und Studiengebühren, eine längere gemeinsame Schulzeit von 9 Jahren und mehr Autonomie für die Hochschulen stark machen. Des Weiteren will er liberale Ideen fördern. „Wir brauchen auch in Bayern liberalisierte Ladenöffnungszeiten, um der gesellschaftliche Entwicklung Rechnung zu tragen und im Gegenzug keine „Stillen Tage“ mehr, da wir mittlerweile in einer multikulturellen und säkularen Gesellschaft Leben, in der das Diktat der Kirchen zurückgehen müsse“, erläutert Schumann. In Niederbayern sind ihm der sanfte Donauausbau, ein gentechnikfreier Bezirk und der Breitbandausbau des Internets wichtig. Kommunal sollte Straubing mehr Studenten und eine gute Ausstattung der Lehrstühle und mehr bezahlbaren Wohnraum für finanziell schwächer gestellte Menschen bekommen. Er wurde bei einer Enthaltung mit gut 85% der Stimmen gewählt. Für den Bezirkstag trat Michael Ecker an. Der 30 jährige Rettungsassistent und Mitarbeiter eines großen Sanitätshauses, Vorstand der Straubinger Piraten, möchte sich für mehr Transparenz in der Verteilung der finanziellen Mittel innerhalb des Bezirks und die Förderung und Umsetzung des Livestreamings der Bezirkstagssitzungen einsetzen und das Interesse der Bürger an der Arbeit des Bezirkstages erhöhen. Außerdem ist er, wie Schumann auch, für eine Erhöhung der Bürgerbeteiligung. „Ich bin außerdem für eine stärkere Förderung der Kultur, besonders auch der Kleinkunst im Bezirk, z.B. durch Bildungsgutscheine oder die Einführung einer „Kulturflatrate““, erklärt Ecker. Ferner lehnt er die Privatisierung der Trinkwasserversorgung und die Förderung einzelner Großprojekte strikt ab. Auf die Frage der Finanzierbarkeit seiner Ideen, antwortete Ecker, dass eine Möglichkeit die Umschichtung des Haushalts, nach dem Prinzip, dass starke Schultern mehr wie Schwache tragen können, wäre. Auch er wurde bei einer Enthaltung mit 85% der Stimmen gewählt. Beide Direktkandidaten wollen auch versuchen auf ihrer jeweiligen Liste auf den ersten Platz zu kommen, um ihre Chancen in die Parlamente einzuziehen zu erhöhen. Gemeinsam wollen die Straubinger Piraten jetzt aktiv in die beiden Wahlkämpfe mit gezielten Aktionen und Projekten, z.B. mit Infoständen oder Podiumsdiskussionen, starten. „Wir wollen den Straubingern zeigen, dass die Piraten in Bayern und Niederbayern eine echte wählbare Alternative sind“, fasste Michael Ecker die beiden Aufstellungsversammlungen zusammen.

Skript zu meiner Bewerbungsrede für meine Landtagskandidatur - Sozial, liberal, transparent und mit den Bürgern

Kandidatur Landtag 2013 Piraten – Für ein sozial-liberaleres Bayern mit transparenterer Politik und mehr Bürgerbeteiligung

Persönliche Vorstellung

Heiko Schumann, 35, getrennt lebend, zwei Töchter (4 und 6), Dipl. Sozialpäd. (FH) - knapp 9 Jahre Arbeit mit psychisch kranken Erwachsenen, aktuell ambulante Betreuung von suchtkranken Erwachsenen und ehemaligen forensischen Patienten und ambulante Jugendhilfe (Erziehungsbeistandschaft/Sozialpädagogische Familienhilfe)

Vita und Engagement bei den Piraten

seit Oktober 2011 bei den Straubinger Piraten aktiv

seit November 2011 Pressesprecher der Straubinger Piraten

seit Juli 2012 Koordinator der AG Kommunalpolitik Straubing

seit Oktober 2011 Besuch diverser Bundes- Landes- und Bezirksparteitage, fast aller Stammtische in Niederbayern, der Stammtische in Cham, Regensburg, Schwandorf und Bamberg...da mir Vernetzung sehr wichtig ist

beim LPT 2012.1 in Straubing wurde mein Positionspapier zur Abschaffung der Kindergartengebühren in Bayern fast einstimmig angenommen

seit Januar 2013 stellv. Vorstand der Straubinger Piraten, inkl. Pressearbeit

Inhalte und Themen als MdL

neuer Politikstil - Demokratie 2.0 – mehr Transparenz in der Politik (Transparenzeffekt/Informationsfreiheit/Lobbyregister/Stärkung des Parlaments); möglichst wenig Ausschüsse nicht öffentlich etc.

mehr Bürgerbeteiligung/Bürgerrechte – digitales Parlament/Parliament Feedback, Bürgerbefragungen/Volksbegehren etc. z.B. auch auf Bezirksebene stärken/ermöglichen, Beteiligung der Bezirke/der Bürger bei der Entwicklung des LEP, Wahlrecht für EU-Ausländer auf Bezirksebene

Sozialpolitik - Wohnbau- und Städtebauförderung (z.B. Projekt Soziale Stadt) , Familien- und Jugendhilfe (z.B. Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen oder für die Jugendarbeit), Erhalt und Ausbau von Regelförderprogrammen in diesem Bereich (z.B. die Koordinierenden Kinderschutzstellen, KoKi oder Erziehungsberatungsstellen)

Bildungspolitik – Abschaffung von Bildungsgebühren für freie Bildung von klein auf! (Studiengebühren; auch für das "Zweitstudium", wenn zuvor ein Studium abgebrochen oder ohne Abschluss beendet wurde), Kinderkrippen- und Kindergartengebühren etc.) Ausbau Krippenplätze, Stärkung der Autonomie der Hochschulen (z.B. bei der Auswahl der Dozenten oder beim Auswahlverfahren der Studierenden); Schulpolitik: Schaffung/Förderung neuer Lehrerstellen, Verbesserung der Ausstattung der Schulen, Prüfung möglicher Förderprogramme, Stärkung der Schulsozialarbeit

Liberale Ideen für Bayern – liberalisierte Ladenschlusszeiten, Abschaffung der stillen Tage, Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts, allg. gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (bedarfsgerecht, z.B. bei Gefahrenstellen)

ÖPNV - fahrscheinlos, Vernetztes Anrufsammeltaxi, Mobilitätsflatrate, Förderung verkehrspolitischer Projekte in der Fläche statt einzelner Großprojekte

Niederbayern - Donauausbau ohne Staustufen bzw. Voranbringen des vernetzen Konzeptes, Gentechnikfreies Niederbayern, Verbot von Patenten auf Lebewesen und Lebensmittel (zur Stärkung der mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und zum Erhalt einer sinnvollen Fruchtfolge und anderen Faktoren einer nachhaltigen Landwirtschaft), Flächendeckender Ausbau eines Breitband DSL Netzes (für mehr wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Betriebe auf dem Land und Erhöhung der Teilhabe am digitalen Leben)

Straubing - Erhöhung der Studentenzahlen und Verbesserung der Bedingungen und der Ausstattung der Lehrstühle in Straubing zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt des städtischen Lebens, mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien, soziale schwächere Menschen und Studenten - Wohn- und Städtebauförderung für Straubing, falls noch nötig: Vorantreiben des barrierefreien Bahnhofes in Straubing, Verbesserung des ÖPNV auf dem Land durch die Einführung eines bayernweit integrierten Anruf-Sammeltaxi Systems (Grundversorgung Mobilität), Stärkung der Selbstbestimmungsfähigkeit der Kommunen bei der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV's