Samstag, 18. Mai 2013

Skript zu meiner Bewerbungsrede für die Listenaufstellung für den Landtag der Niederbayernpiraten

....hier das etwas aktualisierte Skript, im Vergleich zu meiner Bewerbungsrede bei der AV Straubing zum Direktkandidaten für den Landtag:

Persönliche Vorstellung
Heiko Schumann, 35, getrennt lebend, zwei Töchter (4 und 7), Dipl. Sozialpäd. (FH)

...für ein sozial-liberaleres Bayern mit transparenterer Politik und mehr Bürgerbeteiligung und stärkeren Bürgerrechten

Piraten-Vita, Zusammenarbeit/Vernetzung in der politischen Arbeit, Inhalte Bayern/Niederbayern

Vita und Engagement bei den Piraten
seit Oktober 2011 bei den Straubinger Piraten aktiv
seit November 2011 Pressesprecher der Straubinger Piraten
seit Juli 2012 Koordinator der AG Kommunalpolitik Straubing
seit Oktober 2011 Besuch diverser Bundes- Landes- und Bezirksparteitage, fast aller Stammtische in Niederbayern, der Stammtische in Cham, Regensburg, Schwandorf und Bamberg...da mir Vernetzung sehr wichtig ist
beim LPT 2012.1 in Straubing wurde mein Positionspapier zur Abschaffung der Kindergartengebühren in Bayern fast einstimmig angenommen
seit Januar 2013 stellv. Vorstand der Straubinger Piraten, inkl. Pressearbeit
seit Anfang 2013 Beauftragter für die Politische Geschäftsführung der Piraten Niederbayern
beim BzPt 2013.1 bringe ich 3 Anträge ein (Gentechnikfreier Bezirk, Selbsthilfeförderung, Substitutionsmöglichkeiten)

Zusammenarbeit/Vernetzung in der politischen Arbeit
Gute Kooperation mit der Fraktion, mit den Bürgern (Regionalbüro) und der Basis (ML + Stammtischbesuche)

Inhalte und Themen als MdL
Bayern
neuer Politikstil - Demokratie 2.0 – mehr Transparenz in der Politik (Transparenzgesetz/Informationsfreiheit/Lobbyregister/Stärkung des Parlaments); möglichst wenig Ausschüsse nicht öffentlich etc.
Bürgerbeteiligung - digitales Parlament/Parliament Feedback, Volksbegehren etc. z.B. auch auf Bezirksebene stärken/ermöglichen und Bedingungen vereinfachen, Beteiligung der Bezirke/der Bürger bei der Entwicklung des LEP, Wahlrecht für EU-Ausländer auf Bezirksebene
BürgerrechteVideoüberwachung, Spionagesoftware, Versammlungsgesetz, Kennzeichnung von Polizeikräften,
Sozialpolitik - Wohnbau- und Städtebauförderung (z.B. Projekt Soziale Stadt) , Familien- und Jugendhilfe (z.B. Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen oder für die Jugendarbeit), Erhalt und Ausbau von Regelförderprogrammen in diesem Bereich (z.B. Erziehungsberatungsstellen)
Bildungspolitik Abschaffung von Bildungsgebühren für freie Bildung von klein auf! (Studiengebühren; auch für das "Zweitstudium", wenn zuvor ein Studium abgebrochen oder ohne Abschluss beendet wurde), Kinderkrippen- und Kindergartengebühren etc.) Ausbau Krippenplätze, Stärkung der Autonomie der Hochschulen (z.B. bei der Auswahl der Dozenten oder beim Auswahlverfahren der Studierenden); Schulpolitik: Schaffung/Förderung neuer Lehrerstellen, Verbesserung der Ausstattung der Schulen, Prüfung möglicher Förderprogramme, Stärkung der Schulsozialarbeit
Liberale Ideen für Bayern liberalisierte Ladenschlusszeiten, Abschaffung der stillen Tage, Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts
ÖPNV - fahrscheinlos, Vernetztes Anrufsammeltaxi, Mobilitätsflatrate, Förderung verkehrspolitischer Projekte in der Fläche statt einzelner Großprojekte

Niederbayern
Donauausbau ohne Staustufen bzw. Voranbringen des vernetzen Konzeptes, Gentechnikfreies Niederbayern, auch Verbot von Patenten auf Lebewesen und Lebensmittel, Flächendeckender Ausbau eines Breitband DSL Netzes (für mehr wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Betriebe auf dem Land und Erhöhung der Teilhabe am digitalen Leben), Verbesserte Substitutionsbedingungen, Selbsthilfeförderung