Warum der Ladenschluss zu liberalisieren ist hat vielfältige Gründe und nur wenige Argumente der Ablehnung der dagegenstehenden Parteien und anderen Institutionen, wie z.B. der katholischen Kirche, sind zutreffend. Hier werden symbolisch Ängste bewusst und systematisch geschürt bzw. instrumentalisiert, um die eigenen und zum Teil höchst obsoleten Gesellschaftsbilder und Weltanschauungen bzw. Wertesysteme weiterhin legitimieren zu können.
Dass alle anderen Bundesländer ein eigenes Ladenschlussgesetz erlassen haben und nur in Bayern noch das 1956 (!) beschlossene Bundesgesetz gilt zeigt nochmal mehr wie deutlich, dass hier dringender Reformbedarf besteht. Diese Regelung entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit vieler Menschen im 21. Jahrhundert und beinhaltet viele Interpretations- und Auslegungsschwierigkeiten, wie die jüngsten Diskussionen zeigen, wer an Tankstellen, wann und was einkaufen darf. Um hier die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Ladenschluss einer modernen und liberalen Gesellschaft von mündigen Bürgern anzupassen, macht die Liberalisierung dringend nötig.
Die Piratenpartei wird sich daher dafür einsetzten, die Ladenöffnungszeiten vom Montag bis Samstag völlig freizugeben, d.h. jedes Ladengeschäft im gesetzlichen Sinne, kann selber entscheiden zu welchen Zeiten es zwischen null und 24 Uhr aufmacht. Der Sonntag soll aus sozialen und kulturellen Zwecken weiter davon unberührt sein. Diese relativ völlige Liberalisierung hört sich nur auf den ersten Blick sehr umstürzlerisch und tiefgreifend an. Aber aus unserer Sicht ist dieser Weg der richtige, um auch dieses wirtschaftspolitische Feld der aktuellen Lebensrealität vieler Menschen und der Gesellschaft anzupassen. Weiterhin kann so die Bürokratie durch die viele unnötige Sonderregelungen abgebaut werden, um so einen zukunftsfähigen Umgang mit den Ladenöffnungszeiten zu ermöglichen.
Schauen wir uns die zwei Hauptargumente an, die gegen dieses Vorhaben gern ins Feld geführt werden. Hierdurch würde die Familien bzw. das familiäre Zusammenleben zerstört und hiervon würden nur große Konzerne und Filialisten profitieren und kleine Geschäfte würden weiter geschwächt bzw. ins finanzielle Aus getrieben, da sie hier nicht mithalten könnten.
Das Argument der Familienzerstörung ist aus zwei Gründen nicht wirklich stichfest. Erstens gibt es bereits viele Berufe in denen auch Abends und Nachts gearbeitet werden muss. Und ich möchte nicht der moralische Zeigefinger sein, der feststellt, in welchen Berufen und Arbeitstfeldern auch ein flexibleres Arbeiten wünschenswert oder gesellschaftlich sinnvoll ist. Außerdem werden dadurch meines Erachtens auch nicht alle Familien, die in den betreffenden Bereichen, wie z.B. Krankenschwestern oder Ärzte, arbeiten zerstört. Sondern diese Menschen sind sehr wohl in der Lage ihr Zusammenleben gut zu organisieren bzw. hier die nötige Flexibilität auch zu nutzen und benötigen keine Bevormundung durch eine staatliche Gesetzgebung aus den 50er Jahren. Außerdem können auch sie davon profitieren, wenn sie beispielsweise noch nach Dienstschluss um 22.00 Uhr ihre Einkäufe erledigen können,um dann am nächsten Tag verdienterweise ausschlafen bzw. ihre Freizeit nach ihren individuellen Bedürfnissen gestalten zu können bevor sie wieder in die Arbeit müssen. Zum zweiten geht diese Ansicht von einem einzigen, auch völlig antiquierten Familienbild von Vater, Mutter, Kind(er) aus, bei dem einer arbeitet und der andere Teil zuhause ist. Auch das ist schon lange nicht mehr so. Es gibt heutzutage sicher genügend Formen des familiären Zusammenlebens, egal mit wem oder mit oder ohne Kinder, die gerne ihre Arbeitszeiten flexibel, auch abends oder nachts, gestalten wollen. Nicht umsonst gibt es viele Menschen, die sich z.B. bei BMW für die Dauernachtschicht bewusst und gewünscht einteilen lassen. Lassen wir diesen Menschen die Freiheit dies zu tun und schaffen auch im allgemeinen Einzelhandel die rechtliche Grundlage hierfür!
Auch würden von einer Liberalisierung nicht die großen Geschäfte und Einkaufsmeilen profitieren, nein, ganz im Gegenteil, es käme den kleinen Geschäften des Einzelhandels zu Gute! Ja, ihr habt richtig gelesen. Dies hört sich nur paradox an, wenn man eine ideologisch besetzte Sichtweise besitzt. Für die großen Einkaufsmärkte ist es sicher nicht profitabel länger bzw. rund um die Uhr zu öffnen, da sie aufgrund ihrer großen Verkaufsfläche, oft auf zwei Etagen, viel zu viel Personal zur Kontrolle benötigen würden, als was sie dadurch einnehmen könnten. D.h. die Personalkosten, die nötig wären, um zu dünn besuchten Zeiten Diebstähle oder Vandalismus zu verhindern, lägen sicher über den Einnahmen, was diese Verlängerung der Öffnungszeiten unrentabel macht. Kleine Geschäfte hingegen, die man gut mit einer Verkäuferin im Blick hat und kontrollieren kann, könnten durch die Einnahmen wieder mehr Gewinn machen. Vor allem, wenn sie ihr Angebot und ihre Produktpalette immer aktuell und zeitnah an die Bedürfnisse und die Nachfrage ihres sozialen Nahraums, in dem sie sich befinden, anpassen. So könnte man das Geschäft zu späten Zeiten wieder weg von den Tankstellen, hin zu wirklichen Läden bringen, wie das Modell des Spätkaufs in größeren Städten beweißt. Dies funktioniert und ist aus unserer bzw. meiner Sicht wünschens- und unterstützenswert. Ich würde mich über wieder mehr "Tante Emma Läden" freuen und diese sicher auch hier und da mal nutzen.
Dass die Piraten nicht nur reden, sondern auch Handeln zeigt eine gute Initiative des Bamberger Piraten Benjamin Stöcker, der in das online Beteiligungstool der bayerischen Piraten, Pirate Feedback, einen eigenen, konkreten Gesetzentwurf für die Ladenöffnungszeiten in Bayern erarbeitet und eingestellt hat. Zu finden ist dieser unter folgendem Link:
https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/269.html
Ich hoffe er findet eine Mehrheit und wird relativ so in unserer Landtagswahlprogramm aufgenommen. Ich werde ihn, soweit ich kann unterstützen, da wir einen modernen und zukunftsfähigen Ladenschluss brauchen, der den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Bürger gerecht wird und nicht durch ideologische Dogmen Klarmachen zum Ändern!
Dass alle anderen Bundesländer ein eigenes Ladenschlussgesetz erlassen haben und nur in Bayern noch das 1956 (!) beschlossene Bundesgesetz gilt zeigt nochmal mehr wie deutlich, dass hier dringender Reformbedarf besteht. Diese Regelung entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit vieler Menschen im 21. Jahrhundert und beinhaltet viele Interpretations- und Auslegungsschwierigkeiten, wie die jüngsten Diskussionen zeigen, wer an Tankstellen, wann und was einkaufen darf. Um hier die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Ladenschluss einer modernen und liberalen Gesellschaft von mündigen Bürgern anzupassen, macht die Liberalisierung dringend nötig.
Die Piratenpartei wird sich daher dafür einsetzten, die Ladenöffnungszeiten vom Montag bis Samstag völlig freizugeben, d.h. jedes Ladengeschäft im gesetzlichen Sinne, kann selber entscheiden zu welchen Zeiten es zwischen null und 24 Uhr aufmacht. Der Sonntag soll aus sozialen und kulturellen Zwecken weiter davon unberührt sein. Diese relativ völlige Liberalisierung hört sich nur auf den ersten Blick sehr umstürzlerisch und tiefgreifend an. Aber aus unserer Sicht ist dieser Weg der richtige, um auch dieses wirtschaftspolitische Feld der aktuellen Lebensrealität vieler Menschen und der Gesellschaft anzupassen. Weiterhin kann so die Bürokratie durch die viele unnötige Sonderregelungen abgebaut werden, um so einen zukunftsfähigen Umgang mit den Ladenöffnungszeiten zu ermöglichen.
Schauen wir uns die zwei Hauptargumente an, die gegen dieses Vorhaben gern ins Feld geführt werden. Hierdurch würde die Familien bzw. das familiäre Zusammenleben zerstört und hiervon würden nur große Konzerne und Filialisten profitieren und kleine Geschäfte würden weiter geschwächt bzw. ins finanzielle Aus getrieben, da sie hier nicht mithalten könnten.
Das Argument der Familienzerstörung ist aus zwei Gründen nicht wirklich stichfest. Erstens gibt es bereits viele Berufe in denen auch Abends und Nachts gearbeitet werden muss. Und ich möchte nicht der moralische Zeigefinger sein, der feststellt, in welchen Berufen und Arbeitstfeldern auch ein flexibleres Arbeiten wünschenswert oder gesellschaftlich sinnvoll ist. Außerdem werden dadurch meines Erachtens auch nicht alle Familien, die in den betreffenden Bereichen, wie z.B. Krankenschwestern oder Ärzte, arbeiten zerstört. Sondern diese Menschen sind sehr wohl in der Lage ihr Zusammenleben gut zu organisieren bzw. hier die nötige Flexibilität auch zu nutzen und benötigen keine Bevormundung durch eine staatliche Gesetzgebung aus den 50er Jahren. Außerdem können auch sie davon profitieren, wenn sie beispielsweise noch nach Dienstschluss um 22.00 Uhr ihre Einkäufe erledigen können,um dann am nächsten Tag verdienterweise ausschlafen bzw. ihre Freizeit nach ihren individuellen Bedürfnissen gestalten zu können bevor sie wieder in die Arbeit müssen. Zum zweiten geht diese Ansicht von einem einzigen, auch völlig antiquierten Familienbild von Vater, Mutter, Kind(er) aus, bei dem einer arbeitet und der andere Teil zuhause ist. Auch das ist schon lange nicht mehr so. Es gibt heutzutage sicher genügend Formen des familiären Zusammenlebens, egal mit wem oder mit oder ohne Kinder, die gerne ihre Arbeitszeiten flexibel, auch abends oder nachts, gestalten wollen. Nicht umsonst gibt es viele Menschen, die sich z.B. bei BMW für die Dauernachtschicht bewusst und gewünscht einteilen lassen. Lassen wir diesen Menschen die Freiheit dies zu tun und schaffen auch im allgemeinen Einzelhandel die rechtliche Grundlage hierfür!
Auch würden von einer Liberalisierung nicht die großen Geschäfte und Einkaufsmeilen profitieren, nein, ganz im Gegenteil, es käme den kleinen Geschäften des Einzelhandels zu Gute! Ja, ihr habt richtig gelesen. Dies hört sich nur paradox an, wenn man eine ideologisch besetzte Sichtweise besitzt. Für die großen Einkaufsmärkte ist es sicher nicht profitabel länger bzw. rund um die Uhr zu öffnen, da sie aufgrund ihrer großen Verkaufsfläche, oft auf zwei Etagen, viel zu viel Personal zur Kontrolle benötigen würden, als was sie dadurch einnehmen könnten. D.h. die Personalkosten, die nötig wären, um zu dünn besuchten Zeiten Diebstähle oder Vandalismus zu verhindern, lägen sicher über den Einnahmen, was diese Verlängerung der Öffnungszeiten unrentabel macht. Kleine Geschäfte hingegen, die man gut mit einer Verkäuferin im Blick hat und kontrollieren kann, könnten durch die Einnahmen wieder mehr Gewinn machen. Vor allem, wenn sie ihr Angebot und ihre Produktpalette immer aktuell und zeitnah an die Bedürfnisse und die Nachfrage ihres sozialen Nahraums, in dem sie sich befinden, anpassen. So könnte man das Geschäft zu späten Zeiten wieder weg von den Tankstellen, hin zu wirklichen Läden bringen, wie das Modell des Spätkaufs in größeren Städten beweißt. Dies funktioniert und ist aus unserer bzw. meiner Sicht wünschens- und unterstützenswert. Ich würde mich über wieder mehr "Tante Emma Läden" freuen und diese sicher auch hier und da mal nutzen.
Dass die Piraten nicht nur reden, sondern auch Handeln zeigt eine gute Initiative des Bamberger Piraten Benjamin Stöcker, der in das online Beteiligungstool der bayerischen Piraten, Pirate Feedback, einen eigenen, konkreten Gesetzentwurf für die Ladenöffnungszeiten in Bayern erarbeitet und eingestellt hat. Zu finden ist dieser unter folgendem Link:
https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/269.html
Ich hoffe er findet eine Mehrheit und wird relativ so in unserer Landtagswahlprogramm aufgenommen. Ich werde ihn, soweit ich kann unterstützen, da wir einen modernen und zukunftsfähigen Ladenschluss brauchen, der den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Bürger gerecht wird und nicht durch ideologische Dogmen Klarmachen zum Ändern!
