Im Rahmen der Städtebauförderung gibt es seit 1999 das Bund-Länder-Projekt "Soziale Stadt", das sicher vielen bekannt ist. Damit werden Stadt- bzw. Ortsteile finanziell gefördert, in denen soziale Missstände bestehen bzw. die aufgrund negativer sozialräumlicher Faktoren in diesem Gebiet (z.B. hohe Arbeitslosigkeit, eine große Dichte an Sozialwohnungen, eine fehlende soziale Infrastruktur oder Ähliches) einen besonderen Entwicklungsbedarf haben. Handlungsfelder sind beispielsweise Wohnumfeldverbesserung, Schule und Bildung, Integration oder Lokale Ökonomie.
Dieses Förderprogramm wurde im Haushaltsjahr 2011 von 95 auf 28,5 Millionen (für Bayern 7,9 Millionen) d.h. um gut 70% von der schwarz-gelben Bundesregierung gekürzt, was damals zurecht große Aufregung auslöste. Außerdem können aus dem Programm, soweit ich weiß, nur noch bauliche Maßnahmen und keine Modellvorhaben im sozial-integrativen Bereich mehr finanziert werden. Förderfähig waren z.B Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Spracherwerb, Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit, etc. Aber auch bzw. gerade im psycho-sozialen Bereich liegt oft der Ursprung vieler Folgeproblematiken, weshalb diese Einschränkung dringen zurückzunehmen ist. 2012 ist geplant für Projekte der Sozialen Stadt zwar wieder 40 Millionen zu Verfügung zu stellen. Dies ist dennoch zu kritisieren, da zuvor 50 Millionen geplant waren und zudem laut vielen Experten bei weitem nicht alle Projekte umgesetzt werden können, die dringend nötig wären, um die Lebensbedingungen der Menschen in den betroffenen Gebieten zu verbessern bzw. um diese eine Stück weit menschenwürdiger zu machen!
Auch in Straubing gibt es mit "Straubing-Süd" die Soziale Stadt. Das große Stadtteilfest, das auch ich besuchte, der neue Radweg an der Rennbahn und das geplante Familienhaus sind nur einige der Aktivitäten und Projekte, die zu einer merklichen Aufwertung dieses Viertels geführt haben. Der SPD Stadtrat Peter Stranninger, der damals federführend war, dass Mittel nach Straubing kamen sollte bei seinen Bemühungen, das Projekt "Straubing Süd" weiter aufrechtzuerhalten bzw. auch weitere potentielle Fördergebiete in Straubing auszumachen, von allen Parteien und gesellschaftlichen Kräften unterstützt werden.
Die AG Kommunalpolitik der Piratenpartei Straubing, die ich unter anderem koordiniere wird sich, wenn das Thema eine Mehrheit findet, wovon ich ausgehe, in den nächsten Treffen, aufgrund der multikausalen Bedeutung, mit der "Sozialen Stadt" beschäftigen. Es soll geschaut werden, wo bzw. in welcher Form hier Unterstützung geleistet werden kann.
Aber warum der ganze Wirbel um ein soziales Thema? Ganz einfach, weil Investitionen und Fördermaßnahmen in bauliche und sozial-integrative Projekte nicht nur den Menschen in den belasteten Vierteln zugute kommen und ihre Wohnbedingungen verbessern, sondern diese auch Ausstrahlungskraft haben. Gelder, die in die Städtebauförderung bzw. in die Soziale Stadt gesteckt werden, generieren den Einsatz weiterer öffentlicher Mittel und den von Ressourcen aus dem privaten Bereich, was die wirtschaftspolitische Kohärenz dieses Themas deutlich macht. Außerdem kann sich die Aufwertung benachteiligter Stadtteile auch positiv auf die gesamte Stadtentwicklung auswirken. Es wird der gesellschaftliche Zusammenhalt des städtischen Lebens bzw. der Bürger untereinander gestärkt, ehrenamtliches Bürgerengagement wird unterstützt und der soziale Frieden kann zunehmen bzw. erhalten werden. Daher geht Soziale Stadt jeden etwas an!
All diese Gründe machen es notwendig, dass eigentlich alle bayerischen Landtagsabgeordneten nicht nur in ihrer Heimat schöne und wohlwollende Reden hierzu schwingen, sondern sich für die Aufstockung der Mittel im Bundeshaushalt stark machen und einsetzen sollten. Sowohl für Bayern, aber auch für ihre jeweilige Region. Daher sollte das Thema "Soziale Stadt" nicht nur im Landtagswahlkampf 2013 eine größere Rolle spielen, sondern auch danach ein Thema sein, für das es sich stark zumachen gilt! 40 Millionen sind zuwenig, um die drängenden sozialen Probleme in den Städten durch diese Maßnahmen zu bewältigen bzw. abzufangen. Vor allem wenn man bedenkt, dass schon einmal über 100 Millionen investiert worden sind. Das Geld wäre im Bundeshaushalt sehr wohl vorhanden, es gilt nur, es sinnvoll umzuverteilen. Vielleicht mal von oben nach unten, das wäre doch mal was! Die Piratenpartei wird sich auf jeden Fall dieses Themas annehmen, davon ist auszugehen, da soziale und gesellschaftliche Teilhabe eines unserer zentralen Themen ist! Und das ist gut so! Klarmachen zum Ändern!
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