Der Anfang ist gemacht - erste Themen sind gesetzt

Da ich mich ja als Direktkandidat für den Stimmkreis 209 - Straubing-Bogen und auch über die Liste für eine Landtagskandidatur bei den Piraten bewerbe,  hier meine ersten Ideen und thematischen Ansätze, die ich verfolgen möchte. Ich werde mich für ein liberaleres und sozialeres Bayern einsetzen, ganz im Sinne des durch die aktuelle Politik etwas in Vergessenheit geratenen Leitspruches "Liberalitas Bavarica", d.h. ich will ein weltoffenes und tolerantes Bayern, in dem der Satz " Leben und Leben lassen" wieder etwas gilt. Ganz im Sinne einer Gesellschaft, wie sich die Piratenpartei diese vorstellt, soll der Bürger wieder mehr Rechte erhalten und sich leichter über politische und damit auch gesellschaftliche Prozesse informieren und dieses auch aktiver mitgestalten können. Für ein piratiges und damit sozial-liberales Bayern! Klarmachen zum Ändern! Dies werden meine  vorläufigen Themenschwerpunkte sein, für die ich mich einsetzen werde, falls ich ein Mandat erreichen sollte:

Bayern
Sozialpolitik

• Wohnbau- und Städtebauförderung (z.B. Projekt Soziale Stadt) Grund: Grundbedürfnis, Existenzsicherung, soziale Grundlage für Arbeit, psychische Gesundheit etc.
• Familien- und Jugendhilfe (z.B. Zuschüsse für Kindertagseinrichtungen oder für die Jugendarbeit) Grund: frühkindliche Bildung, soziale Kompetenzen, soziale Integration
• Förderung der Schulsozialarbeit als psychosoziales Sprungtuch für Familien und Jugendliche in Krisensituationen, ergänzend zum Elternhaus und zur schulischen Ausbildung Grund: Persönlichkeitsentwicklung, Grundlage der späteren materiellen Existenz
• Familienpolitik:Einsetzung für die Gleichstellung, sowohl bei der Behandlung, als auch bei der Förderung von allen Formen des familiären Zusammenlebens und bei den Formen der Kinderbetreuung ohne eine Form zu bevorzugen (z.B. daher Ablehnung des Betreuungsgeldes als unnötiges Steuerungsinstrument und Eingriff in die Wahlfreiheit der Familien)
• Prävenion hat in der Familien- und Jugendhilfe Vorrang! Daher Erhalt und Ausbau von Regelförderprogrammen in diesem Bereich (z.B. die Koordinierenden Kinderschutzstellen, KoKi oder Erziehungsberatungsstellen)
• Voranbringung der Inklusion von Menschen mit Behinderung auf den verschiednen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens

Bildungspolitik

• Einsatz linzenzfreier Lehrmittel an bayerischen Schulen Gund: finanzielle Entlastung der Eltern, freie Entwicklung der Wissensgesellschaft
• Abschaffung der Studiengebühren; auch für das "Zweitstudium", wenn zuvor ein Studium abgebrochen oder ohne Abschluss beendet wurde Grund: soziale Gleichstellung, Abbau von finanziellen Hürden, Fachkräftemangel
• Abschaffung der Kindergartengebühren Grund: frühkindliche Bildung, freier Zugang, soziale Integration, soziale Kompetenzen
• Stärkung der Autonomie der Hochschulen (z.B. bei der Auswahl der Dozenten oder beim Auswahlverfahren der Studierenenden)
• Schulpolitik: Schaffung/Förderung neuer Lehrerstellen, Verbesserung der Ausstattung der Schulen, Prüfung möglicher Förderprogramme, Stärkung der Schulsozialarbeit, Einstellungspolitik bei Lehrern allg. und nach dem Studium

Demokratie/Teilhabe/Bürgerrechte/Transparenz

• Lockerung des Versammlungsgesetzes
• Volks- und Bürgerbegehren auf allen politischen Ebenen ermöglichen und stärken
• Prüfung von mehr und anderen Möglichkeiten von mehr Transzparenz auf allen politischen Ebenen (z.B. Livestreaming, Abbau der geschlossenen Sitzungen in den Ausschüssen) und beim Verwaltungshandeln (z.B. Vergabeparaxis und Informationen über deren Grundlage bei öffentlichen Aufträgen)
• Kennzeichnung von Polizeikräften mit Nummern

Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik

• Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
• Abschaffung des Meisterzwanges
• Förderung von verkehrspolitischer Projekte in der Fläche statt einzelner Großprojeke
• Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV und einer Mobilitätsflatrate

Niederbayern

• Donauausbau ohne Staustufen bzw. Voranbringen des vernetzen Konzeptes (auf Basis des Beschlusses auf dem BzPT in Plattling)
• Gentechnikfreies Niederbayern - da diese Technik nicht nötig ist und die Spätfolgen für Mensch, die Böden etc. nicht erforscht sind
• Verbot von Patenten auf Lebewesen und Lebensmittel zur Stärkung der mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und zum Erhalt einer sinnvollen Fruchtfolge und anderen Faktoren einer nachhaltigen Landwirtschaft
• Flächendeckender Ausbau eines Breitband DSL Netzes -für mehr wirtschaftliche Konkurenzfähigkeit der Betriebe auf dem Land und Erhöhung der Teilhabe am digitalen Leben

Straubing

• Erhöhung der Studentenzahlen und Verbesserung der Bedingungen und der Ausstattung der Lehrstühle in Straubing zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt des städtischen Lebens
• Mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien, soziale schwächere Menschen und Studenten - Wohn- und Städtebauförderung für Straubing
• Falls noch nötig: Vorantreiben des barrierefreien Bahhofes in Straubing
• Verbesserung des ÖPNV auf dem Land durch die Einführung eines bayernweit integrierten Anruf-Sammeltaxi Systems (Grundversorgung Mobilität)
• Stärkung der Selbstbestimmungsfähigjeit der Kommunen bei der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV's