Mein Antrag für den LPT - Abschaffung der Kindergartengebühren

Der Kindergarten ist der Einstieg in den Bereich der frühkindlichen Bildung bzw. in unser Bildungssystem allgemein. Durch den Kindergartenbesuch werden diverse Voraussetzungen für die Persönlichkeitsentwicklung und somit für den zukünftigen Lebensweg der Kinder geschaffen. Es wird auf spielerische Weise Wissen und lebenspraktische Fähigkeiten vermittelt. Außerdem ist der Kindergarten als ein Ort sozialer Integration zu verstehen, an dem soziale Kompetenzen erworben werden. Deshalb sollte der Zugang hierzu frei und ohne finanzielle Hürden sein. Wir wollen den Eltern eine wirklich freie Wahl ermöglichen und außerdem soziale Ungleichheit abbauen. Daher fordert die Piranpartei Bayern die Abschaffung der Kidergartengebühren. Wir setzen uns auf den verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Ebenen dafür ein, dass der Kindergartenbesuch in Bayern ab dem ersten Kind und von Beginn an für die Eltern kostenlos ist. Jeder Kindergarten soll, unabhängig von seiner Trägerschaft, einen Festzuschuss pro Kind erhalten. Somit können eine angemessene Betreuungsqualität  und dadurch optimale Entwicklungsbedingungen sichergestellt werden.  Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei Bayern dafür ein, dass der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages zügig Finanzierungsmöglichkeiten einer Gebührenfreiheit erarbeitet.

Antragsbegründung:
Ausgangspunkt meiner Forderung ist das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, in dem sich gegen Bildungsgebühren jeglicher Art ausgesprochen wird. D.h. es muss konsequenterweise in den jeweiligen Landeswahl- bzw. Grundsatzprogrammen gefordert werden. Das ist auch richtig, denn Bildungsgebühren sind generell abzulehnen, da diese den freien Zugang zu Bildung einschränken und die spätere Lebensperspektive der Menschen von den finanziellen Bedingungen der Familie abhängig machen. Deshalb ist es Aufgabe des Staates zu allen Bildungseinrichtungen einen kostenfreien Zugang bereitzustellen. Diese Forderung entspricht auch dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Deshalb sind auch Kindergartengebühren abzuschaffen, da je nachdem wie reich die Kommune ist, die Gebühren unterschiedlich hoch ausfallen. Diese Verknüpfung von Wohnort und Höhe der Kindergartengebühr ist für die Eltern sozial ungerecht und nicht tragbar. Deshalb ist es nötig die Gebühren per se abzuschaffen, da sie den freien Zugang zu frühkindlicher Bildung einschränken. Für unsere Gesellschaft ist es wichtig einer unserer Kern-Ressourcen überhaupt, nämlich der Bildung, die sowohl die gesellschaftliche als auch die wirtschaftliche Entwicklung positiv bzw. negativ stark beeinflusst, den ihr entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Neben der Bildung ist die soziale Komponente des Kindergartenbesuchs nicht zu vernachlässigen. Der Kindergarten stellt einen Ort der sozialen Integration dar, der z.B. dazu dient die sozialen Kompetenzen der Kinder weiter auszubauen. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist ein freier Zugang. Es soll natürlich jede Familie bzw. jeder Erziehungsberechtige frei entscheiden, ob ihr bzw. sein Kind einen Kindergarten besuchen soll oder nicht. Aber weder die soziale Herkunft noch die finanzielle Ausstattung der Familie darf eine Hürde darstellen, die einen Kindergartenbesuch verhindert. Auch wenn bei bedürftigen Eltern die Gebühren bereits heute übernommen werden, kann es sein bzw. ist es in bestimmten Fällen auch so, dass Familien, die über der Bedürftigkeitsgrenze, manchmal auch nur sehr knapp liegen, der Anreiz für einen Besuch ihres Kindes durch eine Gebühr genommen wird. Dies ist nicht wünschenswert. Außerdem würde das Geld, das sich die Eltern bei den Gebühren sparen, anderweitig wieder anteilig in den Staatshaushalt zurückfließen. Abschließend bin ich der Meinung, dass es eine Hauptaufgabe unseres Staates ist, nicht nur den Straßenbau und Anderes zu finanzieren, sondern auch die freie Bildung, als Grundstock einer selbstbestimmten Gesellschaft, bereitzustellenBeispielrechnung: Die Finanzierung würde den Haushalt ca. 350 Millionen kosten. Stand 01.03.2011 bei einer durchschnittlichen Gebühr von 100 Euro und 293 154 Kindern zwischen 3 und 6 Jahren( https://www.statistik.bayern.de/statistik/soziales/ ) Dieses Geld wäre m.E. vorhanden. Besser gesagt, aufgrund der Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung und dem individuellen, sozialen und gesellschaftlichen Nutzen des Kindergartenbesuches sollte dieses Geld bereitgestellt werden. D.h., ich denke, dass ein sinnvolles und gut durchdachtes Maßnahmenpaket ausreichende Einsparungen einbringen kann, um diese Forderung gegenzufinanzieren. Die jährlichen Ausgaben des Freistaates Bayern, die durchschnittlich 40 Milliarden Euro umfassen, sollten den Spielraum für die nötigen ca. 350 Millionen hergeben. Die genaue Kalkulation kann, wie bereits im Antrag erläutert, der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen übernehmen, da hier die Experten sitzen, die den besten Einblick in die Staatsfinanzen haben.Aufgabe eines Wahlprogrammes ist es, den Wähler zu informieren wofür man einsteht und welche gesellschaftlichen Änderungen man anstrebt. Das tut diese Forderung im Bereich der frühkindlichen Bildung. Sich für die Klärung der Finanzierung einzusetzen ist dann Aufgabe der piratigen Parlamentarier, wenn wir in den Landtag kommen. Deshalb ist die Forderung m.E. auch nicht populistisch und wir sollten das grundsätzlich fordern, auch wenn nicht alles geklärt ist, denn nur so entwickeln wir uns weiter.

Hier der Link zum offiziellen Antrag, den allebayerischen Piraten auf dem Landesparteitag in Unterhaching am 11./12.1.13 unterstützen können:

https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2013.1/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag_009

ÖPNV - fahrscheinlos ist nicht sinnlos!

Ein weiteres wichtiges Thema der Piratenpartei ist der ÖPNV. Hierbei geht es uns nicht nur darum diesen zu verbessern, um die Mobilität der Bürger zu erhöhen, sondern auch diesen mittelfristig fahrscheinlos zu machen bzw. auf eine Umlagefinanzierung umzustellen. Dies ist auch für mich ein  notwendiges Thema, das ich in der öffentlichen Diskussion voranbringen will. Deutlich zu sagen ist, dass wir nicht von "kostenlos" sprechen!

Beim fahrscheinlosen ÖPNV ist der Name Programm, d.h. jeder kann die öffentlichen Verkehrsmittel des örtlichen Personennahverkehrs nutzen ohne sich je wieder ein Ticket kaufen zu müssen. Dies wird mittlerweile in einige Städten bereits seit vielen Jahren mit Erfolg praktiziert, wie z.B. im belgischen Hasselt seit 1997. Dadurch konnten die Fahrgastzahlen um ein mehrfaches erhöht werden. Eine stärkere Nutzung des ÖPNV und ein dadurch verringerter motorisierter Individualverkehr hat mehrere positive Folgen für die öko-soziale Stadtentwicklung. 

Der ökologische Profit durch den Rückgang von Schadstoffbelastungen und Treibhausemissionen dürfte unbestritten und von allen Parteien bzw. Bürgern gewünscht sein. Sowohl ökologisch, wie auch wirtschaftlich ist ein positiver Effekt ist, dass weniger Straßenschäden entstehen. Daneben gibt es einige soziale Gründe, die flankierend einen fahrscheinlosen ÖPNV sinnvoll machen. Zuerst wäre zu nennen, dass die Lebensqualität der Bürger im Innenstadtbereich durch weniger Autos, weniger Abgase und weniger Lärmbelastung zunehmen würde. Außerdem werden die Innenstädte aus gleichen Gründen als Einkaufs- und Flaniermeilen deutlich attraktiver, wovon die die Geschäftsleute und somit auch wieder die Stadt selber profitiert. Und die Verweildauer in den Straßencafés würde zunehmen, da ein Besuch natürlich mehr Spaß macht, wenn nicht ständig Autos vorbeifahren (wünschenswert wären in dieser Hinsicht auch autofreie Stadtplätze). Ein weiterer sozialer Aspekt wäre die finanzielle Entlastung von Familien und Menschen, die wenig Geld zu Verfügung haben. Diese hätten durch ein fahrscheinloses System mehr Chancen auf soziale Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, was durch die erhöhte Mobilitätsmöglichkeit begründet ist. Außerdem würden viele Jugendliche und sozial benachteiligte Menschen nicht mehr durch das Schwarzfahren kriminalisiert. Das ist zum einen durch die Kosten allgemein bzw. die entstehenden Folgekosten (z.B. durch den bürokratischen Aufwand der Ermittlung und Verfolgung, durch die Wartung der Fahrkartenautomaten, Gehälter für Kontrolleure, etc.), zum anderem durch ausbleibende positive Effekte legitim und wünschenswert. Sogar Autofahrer würden von einem allgemeinen Rückgang des Individualverkehrs profitieren. Sie hätten freiere Fahrt und bessere bzw. mehr Parkmöglichkeiten. Die touristischen Effekte durch eine fahrscheinlose und unkomplizierte Nutzung des ÖPNV wären auch nicht zu vergessen!

Zu den beiden Hauptkritikpunkten, die auch relativ leicht zu entkräften sind:

Wer soll das bezahlen bzw. warum sollen alle, auch die, die den ÖPNV gar nicht nutzen, eine Umlage zahlen und wie kann das funktionieren? Vorne weg, es zahlt bereits jetzt schon JEDER BÜRGER  über die Subventionen der öffentlichen Hand an die Betreiber des ÖPNV eine Abgabe, die man auch monatlich runter rechnen kann. D.h. momentan zahle ich eine Umlage UND die Preise für die Fahrscheine. In Regensburg z.B., das haben die Regensburger Piraten ermittelt, musste die Stadt und der Landkreis Regensburg den ÖPNV aktuell mit ca. 14 Millionen Euro subventionieren, aus Steuermitteln, da sich die Einnahmen aus den Fahrscheinverkäufen nur auf ca. 36 Millionen beliefen, die Betriebsausgaben aber gute 50 Millionen umfassten. Ein fundierte Berechnung der Regensburger Kollegen, unter anderem basierend auf den Einwohnerzahlen,  ergab folgende Ergebnisse: diese 50 Millionen bzw. sogar gute 55 Millionen könnte man genauso, und ohne Fahrschein, erzielen, wenn jeder Übernachtungsgast 2 Euro mehr zahlen müsste, jeder Schüler/Student 10,50 Euro und jeder Erwachsene 15,05 Euro monatlich zahlen würde. Kinder unter sechs Jahren wären frei. D.h. die Umlage die jeder Bürger monatlich zahlen muss, würde sich zwar etwas erhöhen, dafür könnte man aber ganzjährig im gesamten ÖPNV Netz ohne Fahrschein einfach und unbürokratisch Bus fahren. Um die eigene Umlage auszunutzen, steigt der Anreiz auf öffentliche Verkehrsmittel mehr zuzugreifen, was aus oben beschriebenen Gründen ausdrücklich wünschenswert ist!

Eine analoge Berechnung für die Stadt und den Landkreis Straubing planen die Straubinger Piraten für Anfang 2013, um auch hier die Zahlen offen zulegen und dadurch im ersten Schritt das Thema fahrscheinloser ÖPNV in die öffentliche kommunale Diskussion zu bringen. 

Einziehen könnte man diese Umlage z.B. durch die Grundsteuer B, wie ein Modell der Berliner Piraten bzw. dessen Beauftragten hierfür, Michael Melter, aufzeigt. Die Grundlage wäre konstant und gut kalkulierbar, da sich Einwohnerzahlen, wenn, nur langsam ändern. Außerdem wäre dies sozial gerecht, da es jeden Bürger trifft. Der Vermieter kann die Grundsteuer B für seine Objekte auf die Vermieter umlegen, er selber wohnt aber auch irgendwo und muss diese somit auch zahlen. Finanziell schwache Menschen wären hiervon ausgenommen, da die Grundsteuer B über die Nebenkosten abgerechnet wird, und diese hier in der Regel der Staat trägt. Außerdem richtet sich die Grundsteuer B nach Größe und Lage der Wohnung bzw. des Hauses, also zahlt der mehr, der besser und größer wohnt. Daher sehe auch ich dieses Modell als gute Grundlage an. Ergänzend gibt es aber weitere Mittel der Finanzierung, z.B. die Erhöhung der Werbeeinnahmen und Ähnliches.

Abschließend die Kritik der Autofahrer bzw. die, der Nicht-ÖPNV-Nutzer, warum auch sie die Umlage zahlen sollten? Ganz einfach, weil die öffentlichen Verkehrswege auch solidarfinanziert sind, d.h. durch Steuermittel von jedem Bürger bezahlt. Auch von denen, die als "Fußgänger" die Straßen weniger benutzen oder die als "Stadt- bzw. Wenigfahrer" kaum bis nie auf  Autobahnen unterwegs sind. Also ist es nur gerecht und konsequent, wenn auch die öffentlichen Verkehrsmittel gemeinschaftlich finanziert sind!

Daher werde ich im Rahmen meines Landtagswahlkampfes respektive allgemein das Thema fahrscheinloser bzw. umlagefinanzierter ÖPNV, wo es geht, in die öffentliche Diskussion bringen. Außerdem ist durch die Schaffung der rechtlichen Grundlage hierfür, allen Kommunen zu ermöglichen Modellprojekte zu starten, um dadurch die öko-soziale Stadtentwicklung ein Stück weit zu verbessern! Nicht umsonst fordern wir Piraten einen fahrscheinlosen ÖPNV auszuprobieren und ihm eine Chance zu geben, vom Bürger angenommen und geschätzt zu werden! Klarmachen zum Ändern!