Also,
nun ist doch der Tag gekommen, den ich nicht erleben wollte. Aber ich
habe mich heute entschieden, aus der Piratenpartei auszutreten. Ich
habe diese Entscheidung natürlich nicht aus dem Bauch heraus
getroffen, auch wenn mein Bauch meistens recht hat. Ich habe mehrere
Wochen intensiv überlegt, war mir eine Zeitlang unsicher, aber
letztendlich bin ich doch, leider, zu diesem Entschluss gelangt. Und
ihr könnt es mir glauben, es ist mir sehr sehr schwer gefallen, aber
ich halte es für mich persönlich für das Richtige.
Es
hat natürlich auch mehrere Gründe, von denen ich die beiden
wichtigsten hier darlegen möchte. Der erste ist, dass seit über
eineinhalb Jahren inhaltlich bzw. politisch sowohl in Bayern als auch auf
Bundesebene aus meiner Sicht nichts Merkliches voranging. Ja, es gibt
mittlerweile einige Piraten-Vertreter auch in Kommunalparlamenten
etc. und denen möchte ich auch ihre Arbeit nicht schlecht reden,
aber das sind nur minimalste Erfolge. Weitere Erfolge sind
ausgeblieben, da es die Partei nicht geschafft hat, von ihrer
Selbstbeschäftigung zu lösen, ihr Programm nach außen und in die
Bevölkerung zu bringen, falsche thematische Schwerpunkte gesetzt wurden und dass versäumt wurde Strukturen
aufzubauen, um wirklich und ernsthaft politisch arbeiten zu können. Wie ich im
November 2011 zu den Piraten ging, hatte ich die echte Hoffnung,
dass sich diese Partei als wirkliche Oppositionspartei mit ihrer
geforderten neuen Art Politik zu machen, etablieren könnte. Das
damals eher dürftige Programm wurde auf Bundes- und Landesebene zwar
inhaltlich gut gefüllt, aber zu keinem Zeitpunkt schaffte es die Partei es in die Köpfe der Leute zu bringen. Und es bleibt zwar
dabei, ich kann gefühlt 80% dieses Programmes unterschreiben und
finde es gut, gerade in seinem Mischverhältnis aus sozialen,
liberalen und ökologischen Komponenten. Dennoch blieb aus, dass die
Schwerpunkte auf die Inhalte gesetzt, die den Menschen unter den
Nägeln brennen....Transparenz, Bürgerrechte im Internet,
Datenschutz, Netzpolitik etc mögen Kerntthemen der Piraten sein und sind auch wichtig, aber viel wichtiger sind
soziale Themen für die Menschen, die sich ihrer realen Probleme im Alltag annehmen....etwas vereinfacht gesagt, den
Menschen ist wichtig, etwas zu Essen zu haben, von ihrer Arbeit leben
zu können, dass ihre Kinder gleiche Chancen auf ihrem Bildungsweg
haben, aufgrund ihrer Lebensumstände nicht benachteiligt werden in unserer Gesellschaft, etc....hier dachte ich, dass die Piratenpartei auch hinkommt,
diese Themen neben ihren Kernthemen, wie Internet,
Datenschutz und Co. auch zu fokussieren bzw. stärker zu betonen und sich dafür stark zu machen. Das blieb aus. Davon steht zwar vieles im Programm. Aber das steht da und
interessiert nur einige der Mitglieder. Zu sehr hängt meines
Erachtens die Partei an Themen, die zwar auch wichtig sind, aber an
vielen realen Problemen eines Großteils der Menschen
vorbeigehen....und genau, das ist meines Erachtens ein Grund des begonnenen
Untergangs. Ich hätte mir gewünscht, das Ruder wäre rumgerissen
worden, es passierte aber nicht. Und ich glaube mittlerweile auch
nicht mehr, dass es eine politische Rückkehr gibt und dass Piraten
nochmal Parlamente, außer auf kommunaler oder Bezirksebene
vielleicht, entern werden. Leider. Außerdem muss eine Partei, die
den Anspruch hat, in den nächsten Bundestag einziehen zu wollen, zu
wichtigen politischen Themen Stellung beziehen. Nicht zu allen, aber
zu den wirklich Wichtigen, z.B. aktuell das Thema Waffenlieferung in den
Irak. Eine Partei, die dies nicht tut, wird politisch keine Rolle
mehr spielen. Zum Teil gab es Pressemitteilungen zu Themen, ja, diese
interessierten aber niemand da draußen wirklich und wurden nicht
wahrgenommen, weil man zu großen gesellschaftlichen Problemen nie wirklich Stellung bezog. Man fühlte sich toll, weil man ja politisch was zu
sagen hat, dies auch tut, aber leider nahm man nicht wahr, dass dies
alles fast nur parteiintern wahrgenommen und thematisiert wurde. Auch die verzerrte Selbstwahrnehmung, der ich auch eine Zeit lang unterlag, ist ein Teil des Problems. Hierfür die Strukturen zu schaffen, dass der Vorstand bzw. die Basis
schnell und fundiert zu Standpunkten kommt, war lange genug Zeit und
wird auch nicht mehr wirklich passieren, denke ich. Hiermit wären
wir bei meinem zweiten Hauptpunkt, weswegen ich austrete.
Der
zweite Grund ist, dass immer noch eine Professionalisierung, auf die
ich in den letzten Jahren gehofft hätte, ausblieb. Ja, Politik darf
und soll auch neben der ernsten Arbeit Spaß machen. Das war oder ist
eine der Kernbotschaften der Piraten. Das ist auch richtig, aber wenn
der Anteil zwischen Spaß und Ernst im Ungleichgewicht ist, ist das
schlecht. Politik soll auch Spaß machen, braucht aber professionelle
Strukturen und Fachwissen auf den verschiedenen Politfeldern, um
ernsthafte Realpolitik für die Menschen in unserem Land machen zu
können. Das ist bei den Piraten punktuell vorhanden, aber einer
breiten Masse geht das fehlende Fachwissen aus meiner Sicht nicht
wirklich ab und es geht mehr um die Beschäftigung mit sich selbst
bzw. es wird gesagt, dass sich das ändern muss. Aber seit über
eineinhalb Jahren ist in dieser Richtung nichts passiert, so dass es auch heute noch keine Basis gibt, um im politischen Geschäft Fuß zu fassen. Das wäre aber nötig gewesen, wenn man es pragmatisch und realistisch anschaut. Ein gutes Beispiel
ist der aktuelle LPT der bayerischen Piraten. Es fängt damit an,
dass hier nur 2, ja genau 2% der bayerischen Piraten anwesend waren.
Sprich gut 100 Piraten schaffen Tatsachen, für 5500 Piraten. Das hat
nichts mit Basisdemokratie zu tun und die Ergebnisse sind sind daher
leider auch nicht wirklich repräsentativ. Exemplarisch waren Sätze wie z.B. "Breitbandausbau" ist ein
ursoziales Thema", welche zeigen wie die aktuelle Piratenpolitik weiterhin an der
Wirklichkeit der Menschen vorbei geht. Schnelles Internet ist aus
ökonomischen, touristischen oder sozialen Gründen ein wichtiges
Thema, aber KEIN Ursoziales. Ein Ursoziales wäre z.B. für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen oder deutlicher
gegen Hartz IV vorzugehen, da die aktuelle Lage mit den Sanktionen
und den zum Teil menschenunwürdigen Komponenten untragbar für einen
funktionierenden Sozialstaat ist. Das sind z.B. Themen, die Menschen wirklich beschäftigen. Aber nochmal kurz zurück zu den
Strukturen. Es fehlt einfach nach all den Jahren immer noch an Tiefe,
die wirkliche Politik im größeren Stil möglich machen könnte.
Auch hierfür ist der aktuelle LPT ein Beispiel, es wurde ein neuer
Vorstand in Bayern gewählt. Ich habe das verfolgt, und wenn man die
Reden der Kandidaten und Vorstände hörte, was alles erreicht wurde
und was aufgrund der aktuellen Defizite noch alles passieren müsse
und wird, könnte man meinen die Piraten stünden gut da.Ja es gab
auch deutliche Selbstkritik, aber wenn man den gut 100 Piraten da
zuschaute, meinte man zwischendurch schon, dass es sich da nicht um eine
politische Veranstaltung, sondern ein gute-Laune-Treffen von
Gleichgesinnten handelte. Es gab zwar in der Analyse gegen Schluss zum Teil gute Absichten, wie sich die
Gesellschaft verändern müsse und was Teile der Probleme sei, aber zum Teil fehlte dem Parteitag auch wieder an gewissen Stellen die nötigen Ernsthaftigkeit. Und genau das ist meiner Meinung nach
symptomatisch für die ganze Partei. Auch die ganzen Abspaltungen,
was sie meiner Meinung nach waren, wie Frankfurter Kollegium,
Progressive Plattform oder Ähnliches, zeigen die strukturellen und
personellen Schwächen, von wenigen Ausnahmen natürlich abgesehen.
Diese
Verbindung aus falscher Schwerpunktsetzung bei den Inhalten bzw. die
Nicht-Verbreitung dieser, die strukturellen Defizite, die personellen
Querelen, das nicht ausreichende Vorgehen gegen Störer und Chaoten
und die ausbleibende inhaltliche Positionierung bei wichtigen
politischen Themen, die weiterhin fehlende Professionalisierung und
nicht zu guter Letzt der Spaß-Faktor, der von einigen über die
Maßen ausgereizt wird und politische Selbstmorde wie Anträge auf
Zeitreisen oder Weltraumaufzüge, das Bomber-Harris-Gate und
Ähnlichem führte dazu, dass die Piraten mittlerweile in der
Realpolitik keinerlei Rolle mehr spielen, was aktuelle Wahlergebnisse
auch zeigen. Und leider zurecht, weil die Piraten aktuell aus meiner
Sicht keine Partei mehr sind, die Politik macht. Und weil ich
mittlerweile auch der Meinung bin, dass die historische Chance vertan
wurde, die Piraten als ernsthafte Oppositionspartei zu etablieren und
die Piraten auch aufgrund der oben beschriebenen Lage nicht mehr
kommen werden, da viele ihrer Mitglieder sich noch in ihren
Filterbubbles und weit weg von jeder realistischen Außenwahrnehmung
bewegen. Daher, da ich nicht mehr glaube, dass die Piraten
zurückkommen und man sich in dieser Partei nicht mehr effektiv im Sinne einer echten Gestaltungsmöglichkeit vom Politik engagieren kann, habe ich mich entschieden auszutreten, denn ich will
mich weiterhin politisch engagieren, auf der Straße, auf
Versammlungen, auf Treffen, etc...und das geht bei den Piraten wirkungsvoll nicht
mehr und wird auch meines Erachtens nicht mehr gehen, wenn man den
derzeitigen Zustand und die verzerrte Wahrnehmung vieler Piraten
anschaut. Auch der LPT, den ich verfolgt habe, wirkte zwar wie eine tolle
Veranstaltung mit Energie, Euphorie und politischen Erfolgen und
Visionen. Ich will die Arbeit der dort aktiven Piraten nicht,
schmälern, aber für mich war dies eine weitere
Filterbubble-Veranstaltung mit viel Socializing, aber ohne Wahrnehmung
des wirklichen Zustands der Partei, auch wenn Ansätze vom Problembewusstsein entstanden sind. Je länger der
Tag eins dauerte, waren für Bayern nur noch eine
erschreckend geringe Zahl an Piraten anwesend. Genau wie am Tag zwei
zu Beginn und im Verlauf. Dies wäre sicher auch anders gewesen, wenn in
den letzten Jahren mehr Politik mit Inhalt und Ernsthaftigkeit auf
Bundes- und Landesebene gemacht worden wäre. Meiner Meinung nach
wurde aber leider zu viel Blödsinn gemacht, was nichts mit Politik
zu tun hatte.
Abschließend
ein paar Worte zu meiner weiteren politischen Zukunft, denn ich war,
bin und will auch weiterhin ein politisch engagierter Mensch bleiben,
weil ich es wichtig finde, dass sich Menschen politisch engagieren, um so der Politikverdrossenheit
in unserem Land entgegenwirken. Meine Schwerpunktthemen, wie die
Sozial-, Bildungs- und Bürgerrechtspolitik, sowie mehr Transparenz
in der Politik und verbesserte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
im Sinne einer direkteren Demokratie, werde ich beibehalten und auch
weiter verfolgen. Wie, wo und in welcher Form dies passieren wird ist momentan
noch offen.
...und
zu guter Letzt: ich bereue meine Zeit bei den Piraten nicht, weil ich
trotz alledem in dieser Zeit politisch (was nötig ist, um ernsthaft
politisch arbeiten zu können...leider aber auch wie manches nicht
laufen sollte, etc.) dazugelernt habe und außerdem einige
liebenswerte und coole Menschen kennen und schätzen gelernt
habe, deren Bekannt- bzw. Freundschaft ich nicht mehr missen möchte.
