Dienstag, 22. Januar 2013

Skript zu meiner Bewerbungsrede für meine Landtagskandidatur - Sozial, liberal, transparent und mit den Bürgern


Kandidatur Landtag 2013 Piraten – Für ein sozial-liberaleres Bayern mit transparenterer Politik und mehr Bürgerbeteiligung

Persönliche Vorstellung
Heiko Schumann, 35, getrennt lebend, zwei Töchter (4 und 6), Dipl. Sozialpäd. (FH) - knapp 9 Jahre Arbeit mit psychisch kranken Erwachsenen, aktuell ambulante Betreuung von suchtkranken Erwachsenen und ehemaligen forensischen Patienten und ambulante Jugendhilfe (Erziehungsbeistandschaft/Sozialpädagogische Familienhilfe)

Vita und Engagement bei den Piraten
seit Oktober 2011 bei den Straubinger Piraten aktiv
seit November 2011 Pressesprecher der Straubinger Piraten
seit Juli 2012 Koordinator der AG Kommunalpolitik Straubing
seit Oktober 2011 Besuch diverser Bundes- Landes- und Bezirksparteitage, fast aller Stammtische in Niederbayern, der Stammtische in Cham, Regensburg, Schwandorf und Bamberg...da mir Vernetzung sehr wichtig ist
beim LPT 2012.1 in Straubing wurde mein Positionspapier zur Abschaffung der Kindergartengebühren in Bayern fast einstimmig angenommen
seit Januar 2013 stellv. Vorstand der Straubinger Piraten, inkl. Pressearbeit


Inhalte und Themen als MdL

neuer Politikstil - Demokratie 2.0 – mehr Transparenz in der Politik (Transparenzeffekt/Informationsfreiheit/Lobbyregister/Stärkung des Parlaments); möglichst wenig Ausschüsse nicht öffentlich etc.

mehr Bürgerbeteiligung/Bürgerrechtedigitales Parlament/Parliament Feedback, Bürgerbefragungen/Volksbegehren etc. z.B. auch auf Bezirksebene stärken/ermöglichen, Beteiligung der Bezirke/der Bürger bei der Entwicklung des LEP, Wahlrecht für EU-Ausländer auf Bezirksebene

Sozialpolitik - Wohnbau- und Städtebauförderung (z.B. Projekt Soziale Stadt) , Familien- und Jugendhilfe (z.B. Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen oder für die Jugendarbeit), Erhalt und Ausbau von Regelförderprogrammen in diesem Bereich (z.B. die Koordinierenden Kinderschutzstellen, KoKi oder Erziehungsberatungsstellen)

Bildungspolitik Abschaffung von Bildungsgebühren für freie Bildung von klein auf! (Studiengebühren; auch für das "Zweitstudium", wenn zuvor ein Studium abgebrochen oder ohne Abschluss beendet wurde), Kinderkrippen- und Kindergartengebühren etc.) Ausbau Krippenplätze, Stärkung der Autonomie der Hochschulen (z.B. bei der Auswahl der Dozenten oder beim Auswahlverfahren der Studierenden); Schulpolitik: Schaffung/Förderung neuer Lehrerstellen, Verbesserung der Ausstattung der Schulen, Prüfung möglicher Förderprogramme, Stärkung der Schulsozialarbeit

Liberale Ideen für Bayern liberalisierte Ladenschlusszeiten, Abschaffung der stillen Tage, Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts, allg. gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (bedarfsgerecht, z.B. bei Gefahrenstellen)

ÖPNV - fahrscheinlos, Vernetztes Anrufsammeltaxi, Mobilitätsflatrate, Förderung verkehrspolitischer Projekte in der Fläche statt einzelner Großprojekte

Niederbayern - Donauausbau ohne Staustufen bzw. Voranbringen des vernetzen Konzeptes, Gentechnikfreies Niederbayern, Verbot von Patenten auf Lebewesen und Lebensmittel (zur Stärkung der mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und zum Erhalt einer sinnvollen Fruchtfolge und anderen Faktoren einer nachhaltigen Landwirtschaft), Flächendeckender Ausbau eines Breitband DSL Netzes (für mehr wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Betriebe auf dem Land und Erhöhung der Teilhabe am digitalen Leben)

Straubing - Erhöhung der Studentenzahlen und Verbesserung der Bedingungen und der Ausstattung der Lehrstühle in Straubing zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt des städtischen Lebens, mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien, soziale schwächere Menschen und Studenten - Wohn- und Städtebauförderung für Straubing, falls noch nötig: Vorantreiben des barrierefreien Bahnhofes in Straubing, Verbesserung des ÖPNV auf dem Land durch die Einführung eines bayernweit integrierten Anruf-Sammeltaxi Systems (Grundversorgung Mobilität), Stärkung der Selbstbestimmungsfähigkeit der Kommunen bei der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV's


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