ÖPNV - fahrscheinlos ist nicht sinnlos!

Ein weiteres wichtiges Thema der Piratenpartei ist der ÖPNV. Hierbei geht es uns nicht nur darum diesen zu verbessern, um die Mobilität der Bürger zu erhöhen, sondern auch diesen mittelfristig fahrscheinlos zu machen bzw. auf eine Umlagefinanzierung umzustellen. Dies ist auch für mich ein  notwendiges Thema, das ich in der öffentlichen Diskussion voranbringen will. Deutlich zu sagen ist, dass wir nicht von "kostenlos" sprechen!

Beim fahrscheinlosen ÖPNV ist der Name Programm, d.h. jeder kann die öffentlichen Verkehrsmittel des örtlichen Personennahverkehrs nutzen ohne sich je wieder ein Ticket kaufen zu müssen. Dies wird mittlerweile in einige Städten bereits seit vielen Jahren mit Erfolg praktiziert, wie z.B. im belgischen Hasselt seit 1997. Dadurch konnten die Fahrgastzahlen um ein mehrfaches erhöht werden. Eine stärkere Nutzung des ÖPNV und ein dadurch verringerter motorisierter Individualverkehr hat mehrere positive Folgen für die öko-soziale Stadtentwicklung. 

Der ökologische Profit durch den Rückgang von Schadstoffbelastungen und Treibhausemissionen dürfte unbestritten und von allen Parteien bzw. Bürgern gewünscht sein. Sowohl ökologisch, wie auch wirtschaftlich ist ein positiver Effekt ist, dass weniger Straßenschäden entstehen. Daneben gibt es einige soziale Gründe, die flankierend einen fahrscheinlosen ÖPNV sinnvoll machen. Zuerst wäre zu nennen, dass die Lebensqualität der Bürger im Innenstadtbereich durch weniger Autos, weniger Abgase und weniger Lärmbelastung zunehmen würde. Außerdem werden die Innenstädte aus gleichen Gründen als Einkaufs- und Flaniermeilen deutlich attraktiver, wovon die die Geschäftsleute und somit auch wieder die Stadt selber profitiert. Und die Verweildauer in den Straßencafés würde zunehmen, da ein Besuch natürlich mehr Spaß macht, wenn nicht ständig Autos vorbeifahren (wünschenswert wären in dieser Hinsicht auch autofreie Stadtplätze). Ein weiterer sozialer Aspekt wäre die finanzielle Entlastung von Familien und Menschen, die wenig Geld zu Verfügung haben. Diese hätten durch ein fahrscheinloses System mehr Chancen auf soziale Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, was durch die erhöhte Mobilitätsmöglichkeit begründet ist. Außerdem würden viele Jugendliche und sozial benachteiligte Menschen nicht mehr durch das Schwarzfahren kriminalisiert. Das ist zum einen durch die Kosten allgemein bzw. die entstehenden Folgekosten (z.B. durch den bürokratischen Aufwand der Ermittlung und Verfolgung, durch die Wartung der Fahrkartenautomaten, Gehälter für Kontrolleure, etc.), zum anderem durch ausbleibende positive Effekte legitim und wünschenswert. Sogar Autofahrer würden von einem allgemeinen Rückgang des Individualverkehrs profitieren. Sie hätten freiere Fahrt und bessere bzw. mehr Parkmöglichkeiten. Die touristischen Effekte durch eine fahrscheinlose und unkomplizierte Nutzung des ÖPNV wären auch nicht zu vergessen!

Zu den beiden Hauptkritikpunkten, die auch relativ leicht zu entkräften sind:

Wer soll das bezahlen bzw. warum sollen alle, auch die, die den ÖPNV gar nicht nutzen, eine Umlage zahlen und wie kann das funktionieren? Vorne weg, es zahlt bereits jetzt schon JEDER BÜRGER  über die Subventionen der öffentlichen Hand an die Betreiber des ÖPNV eine Abgabe, die man auch monatlich runter rechnen kann. D.h. momentan zahle ich eine Umlage UND die Preise für die Fahrscheine. In Regensburg z.B., das haben die Regensburger Piraten ermittelt, musste die Stadt und der Landkreis Regensburg den ÖPNV aktuell mit ca. 14 Millionen Euro subventionieren, aus Steuermitteln, da sich die Einnahmen aus den Fahrscheinverkäufen nur auf ca. 36 Millionen beliefen, die Betriebsausgaben aber gute 50 Millionen umfassten. Ein fundierte Berechnung der Regensburger Kollegen, unter anderem basierend auf den Einwohnerzahlen,  ergab folgende Ergebnisse: diese 50 Millionen bzw. sogar gute 55 Millionen könnte man genauso, und ohne Fahrschein, erzielen, wenn jeder Übernachtungsgast 2 Euro mehr zahlen müsste, jeder Schüler/Student 10,50 Euro und jeder Erwachsene 15,05 Euro monatlich zahlen würde. Kinder unter sechs Jahren wären frei. D.h. die Umlage die jeder Bürger monatlich zahlen muss, würde sich zwar etwas erhöhen, dafür könnte man aber ganzjährig im gesamten ÖPNV Netz ohne Fahrschein einfach und unbürokratisch Bus fahren. Um die eigene Umlage auszunutzen, steigt der Anreiz auf öffentliche Verkehrsmittel mehr zuzugreifen, was aus oben beschriebenen Gründen ausdrücklich wünschenswert ist!

Eine analoge Berechnung für die Stadt und den Landkreis Straubing planen die Straubinger Piraten für Anfang 2013, um auch hier die Zahlen offen zulegen und dadurch im ersten Schritt das Thema fahrscheinloser ÖPNV in die öffentliche kommunale Diskussion zu bringen. 

Einziehen könnte man diese Umlage z.B. durch die Grundsteuer B, wie ein Modell der Berliner Piraten bzw. dessen Beauftragten hierfür, Michael Melter, aufzeigt. Die Grundlage wäre konstant und gut kalkulierbar, da sich Einwohnerzahlen, wenn, nur langsam ändern. Außerdem wäre dies sozial gerecht, da es jeden Bürger trifft. Der Vermieter kann die Grundsteuer B für seine Objekte auf die Vermieter umlegen, er selber wohnt aber auch irgendwo und muss diese somit auch zahlen. Finanziell schwache Menschen wären hiervon ausgenommen, da die Grundsteuer B über die Nebenkosten abgerechnet wird, und diese hier in der Regel der Staat trägt. Außerdem richtet sich die Grundsteuer B nach Größe und Lage der Wohnung bzw. des Hauses, also zahlt der mehr, der besser und größer wohnt. Daher sehe auch ich dieses Modell als gute Grundlage an. Ergänzend gibt es aber weitere Mittel der Finanzierung, z.B. die Erhöhung der Werbeeinnahmen und Ähnliches.

Abschließend die Kritik der Autofahrer bzw. die, der Nicht-ÖPNV-Nutzer, warum auch sie die Umlage zahlen sollten? Ganz einfach, weil die öffentlichen Verkehrswege auch solidarfinanziert sind, d.h. durch Steuermittel von jedem Bürger bezahlt. Auch von denen, die als "Fußgänger" die Straßen weniger benutzen oder die als "Stadt- bzw. Wenigfahrer" kaum bis nie auf  Autobahnen unterwegs sind. Also ist es nur gerecht und konsequent, wenn auch die öffentlichen Verkehrsmittel gemeinschaftlich finanziert sind!

Daher werde ich im Rahmen meines Landtagswahlkampfes respektive allgemein das Thema fahrscheinloser bzw. umlagefinanzierter ÖPNV, wo es geht, in die öffentliche Diskussion bringen. Außerdem ist durch die Schaffung der rechtlichen Grundlage hierfür, allen Kommunen zu ermöglichen Modellprojekte zu starten, um dadurch die öko-soziale Stadtentwicklung ein Stück weit zu verbessern! Nicht umsonst fordern wir Piraten einen fahrscheinlosen ÖPNV auszuprobieren und ihm eine Chance zu geben, vom Bürger angenommen und geschätzt zu werden! Klarmachen zum Ändern!