Warum ich die Piraten verlassen werde....nein, leider verlassen muss

Also, nun ist doch der Tag gekommen, den ich nicht erleben wollte. Aber ich habe mich heute entschieden, aus der Piratenpartei auszutreten. Ich habe diese Entscheidung natürlich nicht aus dem Bauch heraus getroffen, auch wenn mein Bauch meistens recht hat. Ich habe mehrere Wochen intensiv überlegt, war mir eine Zeitlang unsicher, aber letztendlich bin ich doch, leider, zu diesem Entschluss gelangt. Und ihr könnt es mir glauben, es ist mir sehr sehr schwer gefallen, aber ich halte es für mich persönlich für das Richtige.

Es hat natürlich auch mehrere Gründe, von denen ich die beiden wichtigsten hier darlegen möchte. Der erste ist, dass seit über eineinhalb Jahren inhaltlich bzw. politisch sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene aus meiner Sicht nichts Merkliches voranging. Ja, es gibt mittlerweile einige Piraten-Vertreter auch in Kommunalparlamenten etc. und denen möchte ich auch ihre Arbeit nicht schlecht reden, aber das sind nur minimalste Erfolge. Weitere Erfolge sind ausgeblieben, da es die Partei nicht geschafft hat, von ihrer Selbstbeschäftigung zu lösen, ihr Programm nach außen und in die Bevölkerung zu bringen, falsche thematische Schwerpunkte gesetzt wurden und dass versäumt wurde Strukturen aufzubauen, um wirklich und ernsthaft politisch arbeiten zu können. Wie ich im November 2011 zu den Piraten ging, hatte ich die echte Hoffnung, dass sich diese Partei als wirkliche Oppositionspartei mit ihrer geforderten neuen Art Politik zu machen, etablieren könnte. Das damals eher dürftige Programm wurde auf Bundes- und Landesebene zwar inhaltlich gut gefüllt, aber zu keinem Zeitpunkt schaffte es die Partei es in die Köpfe der Leute zu bringen. Und es bleibt zwar dabei, ich kann gefühlt 80% dieses Programmes unterschreiben und finde es gut, gerade in seinem Mischverhältnis aus sozialen, liberalen und ökologischen Komponenten. Dennoch blieb aus, dass die Schwerpunkte auf die Inhalte gesetzt, die den Menschen unter den Nägeln brennen....Transparenz, Bürgerrechte im Internet, Datenschutz, Netzpolitik etc mögen Kerntthemen der Piraten sein und sind auch wichtig, aber viel wichtiger sind soziale Themen für die Menschen, die sich ihrer realen Probleme im Alltag annehmen....etwas vereinfacht gesagt, den Menschen ist wichtig, etwas zu Essen zu haben, von ihrer Arbeit leben zu können, dass ihre Kinder gleiche Chancen auf ihrem Bildungsweg haben, aufgrund ihrer Lebensumstände nicht benachteiligt werden in unserer Gesellschaft, etc....hier dachte ich, dass die Piratenpartei auch hinkommt, diese Themen neben ihren Kernthemen, wie Internet, Datenschutz und Co. auch zu fokussieren bzw. stärker zu betonen und sich dafür stark zu machen. Das blieb aus. Davon steht zwar vieles im Programm. Aber das steht da und interessiert nur einige der Mitglieder. Zu sehr hängt meines Erachtens die Partei an Themen, die zwar auch wichtig sind, aber an vielen realen Problemen eines Großteils der Menschen vorbeigehen....und genau, das ist meines Erachtens ein Grund des begonnenen Untergangs. Ich hätte mir gewünscht, das Ruder wäre rumgerissen worden, es passierte aber nicht. Und ich glaube mittlerweile auch nicht mehr, dass es eine politische Rückkehr gibt und dass Piraten nochmal Parlamente, außer auf kommunaler oder Bezirksebene vielleicht, entern werden. Leider. Außerdem muss eine Partei, die den Anspruch hat, in den nächsten Bundestag einziehen zu wollen, zu wichtigen politischen Themen Stellung beziehen. Nicht zu allen, aber zu den wirklich Wichtigen, z.B. aktuell das Thema Waffenlieferung in den Irak. Eine Partei, die dies nicht tut, wird politisch keine Rolle mehr spielen. Zum Teil gab es Pressemitteilungen zu Themen, ja, diese interessierten aber niemand da draußen wirklich und wurden nicht wahrgenommen, weil man zu großen gesellschaftlichen Problemen nie wirklich Stellung bezog. Man fühlte sich toll, weil man ja politisch was zu sagen hat, dies auch tut, aber leider nahm man nicht wahr, dass dies alles fast nur parteiintern wahrgenommen und thematisiert wurde. Auch die verzerrte Selbstwahrnehmung, der ich auch eine Zeit lang unterlag, ist ein Teil des Problems. Hierfür die Strukturen zu schaffen, dass der Vorstand bzw. die Basis schnell und fundiert zu Standpunkten kommt, war lange genug Zeit und wird auch nicht mehr wirklich passieren, denke ich. Hiermit wären wir bei meinem zweiten Hauptpunkt, weswegen ich austrete.

Der zweite Grund ist, dass immer noch eine Professionalisierung, auf die ich in den letzten Jahren gehofft hätte, ausblieb. Ja, Politik darf und soll auch neben der ernsten Arbeit Spaß machen. Das war oder ist eine der Kernbotschaften der Piraten. Das ist auch richtig, aber wenn der Anteil zwischen Spaß und Ernst im Ungleichgewicht ist, ist das schlecht. Politik soll auch Spaß machen, braucht aber professionelle Strukturen und Fachwissen auf den verschiedenen Politfeldern, um ernsthafte Realpolitik für die Menschen in unserem Land machen zu können. Das ist bei den Piraten punktuell vorhanden, aber einer breiten Masse geht das fehlende Fachwissen aus meiner Sicht nicht wirklich ab und es geht mehr um die Beschäftigung mit sich selbst bzw. es wird gesagt, dass sich das ändern muss. Aber seit über eineinhalb Jahren ist in dieser Richtung nichts passiert, so dass es auch heute noch keine Basis gibt, um im politischen Geschäft Fuß zu fassen. Das wäre aber nötig gewesen, wenn man es pragmatisch und realistisch anschaut. Ein gutes Beispiel ist der aktuelle LPT der bayerischen Piraten. Es fängt damit an, dass hier nur 2, ja genau 2% der bayerischen Piraten anwesend waren. Sprich gut 100 Piraten schaffen Tatsachen, für 5500 Piraten. Das hat nichts mit Basisdemokratie zu tun und die Ergebnisse sind sind daher leider auch nicht wirklich repräsentativ. Exemplarisch waren Sätze wie z.B. "Breitbandausbau" ist ein ursoziales Thema", welche zeigen wie die aktuelle Piratenpolitik weiterhin an der Wirklichkeit der Menschen vorbei geht. Schnelles Internet ist aus ökonomischen, touristischen oder sozialen Gründen ein wichtiges Thema, aber KEIN Ursoziales. Ein Ursoziales wäre z.B. für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen oder deutlicher gegen Hartz IV vorzugehen, da die aktuelle Lage mit den Sanktionen und den zum Teil menschenunwürdigen Komponenten untragbar für einen funktionierenden Sozialstaat ist. Das sind  z.B. Themen, die Menschen wirklich beschäftigen. Aber nochmal kurz zurück zu den Strukturen. Es fehlt einfach nach all den Jahren immer noch an Tiefe, die wirkliche Politik im größeren Stil möglich machen könnte. Auch hierfür ist der aktuelle LPT ein Beispiel, es wurde ein neuer Vorstand in Bayern gewählt. Ich habe das verfolgt, und wenn man die Reden der Kandidaten und Vorstände hörte, was alles erreicht wurde und was aufgrund der aktuellen Defizite noch alles passieren müsse und wird, könnte man meinen die Piraten stünden gut da.Ja es gab auch deutliche Selbstkritik, aber wenn man den gut 100 Piraten da zuschaute, meinte man zwischendurch schon, dass es sich da nicht um eine politische Veranstaltung, sondern ein gute-Laune-Treffen von Gleichgesinnten handelte. Es gab zwar in der Analyse gegen Schluss zum Teil gute Absichten, wie sich die Gesellschaft verändern müsse und was Teile der Probleme sei, aber zum Teil fehlte dem Parteitag auch wieder an gewissen Stellen die nötigen Ernsthaftigkeit. Und genau das ist meiner Meinung nach symptomatisch für die ganze Partei. Auch die ganzen Abspaltungen, was sie meiner Meinung nach waren, wie Frankfurter Kollegium, Progressive Plattform oder Ähnliches, zeigen die strukturellen und personellen Schwächen, von wenigen Ausnahmen natürlich abgesehen. 

Diese Verbindung aus falscher Schwerpunktsetzung bei den Inhalten bzw. die Nicht-Verbreitung dieser, die strukturellen Defizite, die personellen Querelen, das nicht ausreichende Vorgehen gegen Störer und Chaoten und die ausbleibende inhaltliche Positionierung bei wichtigen politischen Themen, die weiterhin fehlende Professionalisierung und nicht zu guter Letzt der Spaß-Faktor, der von einigen über die Maßen ausgereizt wird und politische Selbstmorde wie Anträge auf Zeitreisen oder Weltraumaufzüge, das Bomber-Harris-Gate und Ähnlichem führte dazu, dass die Piraten mittlerweile in der Realpolitik keinerlei Rolle mehr spielen, was aktuelle Wahlergebnisse auch zeigen. Und leider zurecht, weil die Piraten aktuell aus meiner Sicht keine Partei mehr sind, die Politik macht. Und weil ich mittlerweile auch der Meinung bin, dass die historische Chance vertan wurde, die Piraten als ernsthafte Oppositionspartei zu etablieren und die Piraten auch aufgrund der oben beschriebenen Lage nicht mehr kommen werden, da viele ihrer Mitglieder sich noch in ihren Filterbubbles und weit weg von jeder realistischen Außenwahrnehmung bewegen. Daher, da ich nicht mehr glaube, dass die Piraten zurückkommen und man sich in dieser Partei nicht mehr effektiv im Sinne einer echten Gestaltungsmöglichkeit vom Politik engagieren kann, habe ich mich entschieden auszutreten, denn ich will mich weiterhin politisch engagieren, auf der Straße, auf Versammlungen, auf Treffen, etc...und das geht bei den Piraten wirkungsvoll nicht mehr und wird auch meines Erachtens nicht mehr gehen, wenn man den derzeitigen Zustand und die verzerrte Wahrnehmung vieler Piraten anschaut. Auch der LPT, den ich verfolgt habe, wirkte zwar wie eine tolle Veranstaltung mit Energie, Euphorie und politischen Erfolgen und Visionen. Ich will die Arbeit der dort aktiven Piraten nicht, schmälern, aber für mich war dies eine weitere Filterbubble-Veranstaltung mit viel Socializing, aber ohne Wahrnehmung des wirklichen Zustands der Partei, auch wenn Ansätze vom Problembewusstsein entstanden sind. Je länger der Tag eins dauerte, waren für Bayern nur noch eine erschreckend geringe Zahl an Piraten anwesend. Genau wie am Tag zwei zu Beginn und im Verlauf. Dies wäre sicher auch anders gewesen, wenn in den letzten Jahren mehr Politik mit Inhalt und Ernsthaftigkeit auf Bundes- und Landesebene gemacht worden wäre. Meiner Meinung nach wurde aber leider zu viel Blödsinn gemacht, was nichts mit Politik zu tun hatte.

Abschließend ein paar Worte zu meiner weiteren politischen Zukunft, denn ich war, bin und will auch weiterhin ein politisch engagierter Mensch bleiben, weil ich es wichtig finde, dass sich Menschen politisch engagieren, um so der Politikverdrossenheit in unserem Land entgegenwirken. Meine Schwerpunktthemen, wie die Sozial-, Bildungs- und Bürgerrechtspolitik, sowie mehr Transparenz in der Politik und verbesserte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Sinne einer direkteren Demokratie, werde ich beibehalten und auch weiter verfolgen. Wie, wo und in welcher Form dies passieren wird ist momentan noch offen. 

...und zu guter Letzt: ich bereue meine Zeit bei den Piraten nicht, weil ich trotz alledem in dieser Zeit politisch (was nötig ist, um ernsthaft politisch arbeiten zu können...leider aber auch wie manches nicht laufen sollte, etc.) dazugelernt habe und außerdem einige liebenswerte und coole Menschen kennen und schätzen gelernt habe, deren Bekannt- bzw. Freundschaft ich nicht mehr missen möchte.